24. Wirtschaftspolitischer Frühschoppen in Blankenburg: „Gutes und bezahlbares Wohnen für alle auch künftig sichern“

Harzkreis. Wie kann in den Städten und Gemeinden unserer Region moderner und bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden? Der demographische Wandel, die energetische Sanierung, eine sich verändernde Einkommens- und Sozialstruktur und neue gesetzliche Rahmenbedingungen stellen die örtliche Wohnungswirtschaft, Kommunen, Mieter- und Vermietervertretungen und Energieanbieter vor immer neue Herausforderungen.

Diesen und weiteren Fragen gingen die Harzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, MdL Evelyn Edler (Wernigerode), MdL Monika Hohmann (Quedlinburg) und MdL André Lüderitz (Blankenburg) auf ihrem 24. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen, diesmal zum Thema "Wohnen als Daseinsvorsorge", im Blankenburger Berghotel Vogelherd nach.

Als kompetente Gesprächspartner konnten sie dazu Kirsten Fichtner, Geschäftsführerin der Wernigeröder Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft, Christian Linde, Vorstand der Wernigeröder Wohnungsgenossenschaft, Bundestagsmitglied Katrin Kunert und Landtagsmitglied Guido Henke willkommen heißen.

So kritisiert Katrin Kunert den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung als Angriff auf die Rechte von Mietern. Die energetische Sanierung müsse sozial abgefedert werden und dürfe nicht auf dem Rücken der Mieter vorangetrieben werden. Der im großen Maßstab betriebene Verkauf öffentlicher Wohnungen müsse gestoppt werden, da kommunale Wohnungsbestände als Steuerungsinstrument der Sozialpolitik unerlässlich sind und preiswerten Wohnraum für Geringverdiener sichern.

Guido Henke als städtebaupolitischer Sprecher warf die Frage nach der Sinnhaftigkeit immer neuer energetischer Baustandards auf, von denen weder Vermieter, noch Mieter profitieren. Hier sei der politische Einfluss einiger Lobbygruppen aus Bereich der Baustoff- und Baukonzerne zu spüren.

Dieser Meinung schloss sich auch WWG-Vorstand Christian Linde an. Immer neue Verordnungen des Gesetzgebers, wie z.B. Energiepässe, Legionellenprüfung und Dichtheitsprüfungen bei Abwasserleitungen treiben die Nebenkosten in die Höhe und müssen kritisch hinterfragt werden. Dem demographischen Wandel begegne seine Genossenschaft u.a. mit der Schaffung von 100 altengerechten Wohnungen im Wohnpark Ilsenburger Straße und mit weiteren 40 am Bahnhof.

Mit dem Umbau ihrer Quartiere im Stadtfeld und in der Burgbreite reagiert auch die städtische GWW auf die alternde Bevölkerung, erklärt Kirsten Fichtner. Mit dem Ziel einer sozialen Durchmischung hat das Unternehmen den Umbau des Grosse-Rings zum Wellenhaus in Angriff genommen. Einig waren sich alle Anwesenden auch darin, dass modernisierter Wohnraum auch für einkommensschwache Mieter eine Selbstverständlichkeit sein müsse.

Evelyn Edler bekräftigte als Moderatorin der Veranstaltung, dass sich auch die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Beziehern und sogenannten Aufstockern weiter entwickeln und dem Wohnungsangebot anpassen müssen. Zum Abschluss der gut zweistündigen interessanten Diskussion dankte Edler allen Gesprächspartnern und dem Publikum für den regen Meinungsaustausch, der gezeigt habe, dass Wohnen zurecht als Grundrecht definiert werden müsse und alle Akteure in Wohnungswirtschaft und Politik auch künftig daran arbeiten müssen, gutes und bezahlbares Wohnen zu sichern.