12. Wirtschaftspolitischer Frühschoppen
Thema: "Klein- und mittelständische Unternehmen im EU-Förderdschungel" mit Europaabgeordneten Helmut Markov
Der nunmehr 12. Wirtschaftsfrühschoppen der PDS-Landtagsabgeordneten der Nordharzregion stand diesmal ganz im Zeichen Europas. Als kompetenten Gesprächspartner hatte die Harzer PDS-Landespolitiker Ulrich Kasten, Barbara Knöfler und Dr. Detlef Eckert den Europaabgeordneten Dr. Helmuth Markov aus Hennigsdorf, auch selbst Unternehmer, eingeladen.
Dr. Markov gab zu Beginn der Gesprächsrunde einen Überblick über die Wirtschaftspolitischen Zusammenhänge in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die Regionen. Für die Anwesenden ca. 30 Gäste aus Wirtschaft, Kommunalpolitik und aus den Gewerkschaften waren eine Vielzahl interessanter Fakten und Zusammenhänge dabei und damit war auch die Grundlage für eine umfangreiche Diskussion gelegt.
Für die Landespolitiker ergab sich die unmittelbare Aufgabe, analog von Brandenburg die Regionalisierung von Sachsen-Anhalt neu zu gestalten, um so auch nach 2006 eine Ziel 1 Förderung für große Teile unseres Landes zu erhalten. Des weiteren machte Dr. Markov deutlich, das die bestehenden sehr komplizierten Förderregularien kein Produkt der EU sondern durch Bund und Land bestimmt werden.
Die durch die PDS-Abgeordneten in Brüssel erarbeitete Internetpresentation zu Fördermöglichkeiten der EU, wurde von den anwesenden Wirtschaftsförderern als sehr positiv bewertet. Unter der Homepage www.pds-europa.de (Wegweiser: Hier bekommen Sie Informationen zu den Förderprogrammen der Europäischen Union) können sich Interessierte einen Überblick zu den Möglichkeiten der Förderung verschaffen und falls erforderlich Antragsunterlagen „herunterladen“.
Aufmerksam macht Dr. Markov das es Bestrebungen des EU-Parlaments gibt, die Mittel der Strukturfonds ab 2006 zu regionalisieren, also diese direkt in Regionen zu geben. Dies wurde von den Anwesenden einmütig begrüßt. Leider wird dieser Ansatz durch die nationalen Regierungen, auch der Bundesregierung torpediert. Dies vor allem deshalb, weil man in der Vergangenheit die auf Grund fehlender Kofinanzierung der Kommunen nicht abgeforderten Mittel in den Bundeshaushalt zurückflossen.
Allein 2002 waren dies 3,8 Mrd. €. Die EU-Abgeordneten der PDS versuchen deshalb, erstens die Regionalisierung der Mittel auch gegen den Widerstand von Rot-Grün durchsetzen und zweitens den Regionen es zu überlassen ob kofinanziert werden muss. Auch dafür gab es breite Zustimmung.
Angerissen wurden auch solche Themen wie EU-Osterweiterung, Förderung der Landwirtschaft, Stabilitätspakt und Verkehrspolitik. Zur Verkehrspolitik einen letzten Satz, wie Dr. Markov informierte hat sich das Parlament auf eine europaweite Einführung der LKW-Maut für 2012 geeinigt.