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10. Wirtschaftspolitischer Frühschoppen

 


Thema: "Mittelstand in Industrie und Landwirtschaft – Mittelstand und PDS-Politik" mit Prof. Christa Luft

Prof. Christa Luft
Prof. Christa Luft

Aufmerksam folgten etwa 85 interessierte Bürgerinnen und Bürger den Ausführungen von Bundestagsmitglied Prof. Christa Luft, zum Thema Klein- und mittelständische Unternehmen in Industrie und Landwirtschaft – Positionen und Vorschläge der PDS.

Eingeladen von den drei Landtagsabgeordneten der PDS Barbara Knöfler, Ulrich Kasten und Dr. Detlef Eckert analysierte sie auf dem 10. wirtschaftspolitischen Frühschoppen im Hotel Vogelherd in Blankenburg die Situation in Ostdeutschland, bewertete kritisch die Politik der Bundesregierungen und erläuterte Vorschläge der PDS zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen.

Ausgehend von der These, dass die Bundesregierungen die besondere Situation der Unternehmen in Ostdeutschland in ihren Maßnahmen ungenügend berücksichtigt, benannte Christa Luft für PDS-Politik folgende Schwerpunkte:

1. Pflege und Erhalt bestehender Unternehmen sowie konsequente Stärkung der Eigenkapitaldecke;

2. Vernetzung der in Ostdeutschland überproportional bestehenden Kleinstunternehmen;

3. Transparentere Wirtschaftsförderung und Zusammenführung der vielen kleinen Förderprogramme sowie den Abbau der damit verbundenen bürokratischen Hemmnisse;

4. Änderungen im Steuerrecht zugunsten des Mittelstandes.

Beispielsweise vertrat Prof. Luft in der anschließenden lebhaften Diskussion vehement die Auffassung, dass Umsatzsteuern nicht mit der Rechnungslegung sondern erst bei der Bezahlung fällig werden sollten. Für arbeitsintensive Dienstleistungen regte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent an und verwies kenntnisreich auf bedeutende Effekte derartiger maßnahmen in Frankreich.

Des weiteren verwies sie darauf, dass die Vermögenssteuer nur ausgesetzt sei und forderte die Bundesregierung auf – zur Verbesserung der Einnahmensituation der öffentlichen Hand – endlich verfassungsgemäße Regelungen zur Erhebung der Vermögenssteuer zu erlassen. Dabei betonte sie, dass es der PDS um die 5 Prozent Bürgerinnen und Bürger geht, die über 50 Prozent der Vermögen verfügen und nicht um die Eigenheimbesitzer, die ihr Wohneigentum selbst nutzten.

Gemeinsam mit dem anwesenden Landrat von Halberstadt Henning Rühe beklagte sie die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und verwies auf die seitens der Rot-grünen Koalition zwar versprochenen aber nicht angegangenen Neuordnung der Kommunalfinanzen.

Als unumgänglich bezeichnete sie die Neuauflage einer vom Bund zu finanzierenden kommunalen Investpauschale. dass es nicht an mangelnden Finanzen liegt sondern am mangelnden politischen Willen zeige die Bereitstellung von 5,2 Mrd. Euros für neue Militärflugzeuge, die nicht der Verteidigung, sondern dem weltweiten Einsatz der Bundeswehr dienten.


Die Veranstaltung, an der auch der Harzer Kandidat der PDS für die Bundestagswahlen 2002 Joachim Pflaumbaum teilnahm, zeigte: Die PDS kritisiert nicht nur, sondern verfügt über klare machbare und finanzierbare Vorstellungen zur Förderung des arbeitsplätzeschaffenden Mittelstandes.