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26. Wirtschaftspolitischer Frühschoppen: "Öffentliche Daseinsvorsorge auch bei sinkenden Finanzmitteln sichern!"

(v.l.n.r.) Dr. Helmuth Markov, Evelyn Edler, Andreas Henke
Die LINKE-Landesvorsitzende Birke Bull (r.) gratuliert Oberbürgermeister Andreas Henke (2.v.r.) zu seiner erfolgreichen Wiederwahl

Harzkreis. Im Jahr 2019 läuft der „Solidarpakt II aus, ohne dass der Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West verwirklicht werden konnte. Doch wie können gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwirklicht werden? Wie können die öffentlichen Haushalte gesunden, insbesondere im Interesse leistungsfähiger Kommunen? Brauchen wir einen Solidarpakt III?

Diesen und weiteren Fragen gingen die Harzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Evelyn Edler, Monika Hohmann und André Lüderitz auf ihrem 26. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen nach und konnten dazu Brandenburgs stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Dr. Helmuth Markov und den frisch im Amt bestätigten Halberstädter Oberbürgermeister Andreas Henke (beide LINKE) willkommen heißen. Henke, der die Glückwünsche zu seiner erfolgreichen Wiederwahl von der anwesenden Landesvorsitzenden Birke Bull entgegennehmen konnte, verwies darauf, dass es auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sei, Schulden abzubauen. So habe es auch Halberstadt geschafft, seine Schulden zu verringern, ohne die öffentliche Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.  

Finanzminister Dr. Markov erläuterte den Umstand, dass die ostdeutschen Länder in den kommenden Jahren das Auslaufen des Solidarpakts II verkraften müssen. Diesen Herausforderungen müsse man sich stellen, da die Sonderzuweisungen für den Osten von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 6,5 Mrd. in diesem Jahr und nur noch 2,1 Mrd. im Jahr 2019 absinken werden. Markov zeigte sich überzeugt, dass sich Bund und Länder in den kommenden Jahren auf eine Fortsetzung der Förderung strukturschwacher Regionen im Osten und Westen verständigen werden.  

Evelyn Edler als Moderatorin der Veranstaltung fasste die zahlreichen Wortmeldungen der Gäste zusammen, die sich einhellig für die Fortsetzung der Förderung strukturschwacher Regionen aussprachen. Wer das im Grundgesetz verankerte Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ernst nehme, der müsse die öffentliche Daseinsvorsorge auch unter Spardruck sichern. Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung dürften dem Spardiktat nicht geopfert werden.