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Der DGB zu Gast beim 33. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen

Betriebliche Mitbestimmung, Umverteilung und die Rolle der Gewerkschaften

Matthias Korwitz
Matthias Korwitz
Matthias Korwitz
Matthias Korwitz
Matthias Korwitz
Matthias Korwitz

Der 33. Wirtschaftspolitische Frühschoppen des Harzer Kreisverbands der LINKEN beschäftigte sich mit der Vermögensverteilung in der Gesellschaft, den Ursachen der sozialen Ungerechtigkeit und wie man zusammen mit den Gewerkschaften für starke Arbeitnehmer: innenrechte kämpfen kann.

Größtenteils Gewerkschaftsmitglieder aber auch „Gewerkschaftsneulinge“ nutzten die Möglichkeit, am 15. Mai im Hotel „Zum Blocksberg“ in Silstedt gemeinsam zu überlegen, wie eine sozial gerechte Gesellschaft aussehen könnte und welches Handwerkszeug dafür gebraucht wird.

„Derzeit laufen nicht nur die Betriebsratswahlen, sondern auch die Tarifrunde für den Erziehungs- und Sozialdienst. Aber es läuft nicht gut! Das zeigen uns die Streiks und der Unmut der Beschäftigten. Allerhöchste Zeit, dass wir als LINKE und die Gewerkschaften den Druck erhöhen! Aber wie?“ fragte die Co-Kreisvorsitzende Maika Neie die eingeladenen Referenten.

Mit Jonathan von Koseritz (DGB-Jugend) und Kjell Gatzlaff (DGB Gewerkschaftssekretär) konnten die Harzer LINKEN zwei erfahrene Teamer vom „Projekt Demokratie und Mitbestimmung“ an Berufsschulen gewinnen.

In einem ersten Kurzvortrag erläuterten die Referenten die Vermögensverteilung in Deutschland: Würde man sich unsere Gesellschaft als ein Hochhaus vorstellen, säßen 10% oben auf der Sonnenterrasse, denn ihnen gehört über 67% des Vermögens. 50% der Gesellschaft sitzt im Keller oder im Erdgeschoss. Das sind all diejenigen mit einem Durchschnittsvermögen von 3900€, also einem Vermögensanteil von 1,3%.

Und der Aufzug im Haus ist kaputt. Außer für diejenigen, die sich den Monteur leisten können und ihr Vermögen geerbt haben. Für die Anwesenden ist klar: das System ist ungerecht und sozial bedingte Ungleichheit beginnt bereits in der Schule. Kinder aus einem Akademikerhaushalt werden eher für das Gymnasium empfohlen und der Studierendenanteil aus Arbeiter:innenfamilien ist deutlich geringer. Dabei ist es wichtig, dass diese Stimmen gehört werden und ihre Interessen Gewicht bekommen, damit sich Macht nicht auf eine Seite verlagert und die Demokratie unabhängig von Vermögen und gesellschaftlicher Position von jedem gleich mitgestaltet werden kann.

Ein wichtiger Punkt ist eine starke Arbeitnehmer: innenvertretung

Betriebsratsmitglieder in Deutschland haben den Anspruch, zusammen mit ihren Gewerkschaften die Arbeitswelt mitzugestalten. Sie nehmen Einfluss, um gute Arbeit und damit Sicherheit für ihre Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer: innen gegenüber Arbeitgeber: innen – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. Allerdings sind nur noch ca. 15% der Arbeitnehmer:innen gewerkschaftlich organisiert. Ihnen stehen stark organisierte Arbeitgeber mit ihren Verbänden (60%) gegenüber. Hier muss unbedingt politisch Druck erzeugt werden durch Änderungen der Erbschaftssteuer, des Spitzensteuersatzes, ein Mindestlohn der Inflation und Altersarmut abfedert und eine Arbeitszeitverkürzung.

Für die 30 Stunden-Woche

„Wer von der Arbeit ständig überlastet ist, wird sich in der Freizeit nicht noch ehrenamtlich betätigen. Und so verteilt sich gewerkschaftliche oder politische Arbeit auf immer weniger Schultern. Es braucht einen umfassenden Wandel der bisherigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft,“ so Co-Kreisvorsitzender Alexander Luft.

Gute Arbeit, bedeutet guter Lohn! Aber auch eine Betriebskita, betriebliche Altersabsicherung, unbefristete Verträge, Angebote zur Gesundheitsvorsorge und endlich eine gesetzliche 30 Stunden – Woche. Eine Reduzierung der Arbeitszeit führte nicht nur zu mehr freiwerdenden Arbeitsplätzen, sondern auch zu mehr Zeit an gesellschaftlicher Teilhabe, Familie, Ehrenamt, Selbstverwirklichung etc. Eine starke Demokratie lebt von der Beteiligung aller Mitglieder einer Gesellschaft und dass sie gemeinsam ausgestaltet und verteidigt wird. Eine Demokratie dient vor allem der Mitbestimmung und der Gerechtigkeit.

Die Kreisvorsitzenden wünschen sich besonders von den jungen Menschen mehr politisches Engagement: „Für uns steht fest – man kann nur etwas ändern, wenn man anpackt. Zum Beispiel für faire Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen streiten. Es wäre schön, wenn die vom Himmel fallen würden, aber so ist es nicht, man muss sich dafür einsetzen.“