Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Stadt Wernigerode und die Ortsteile Benzingerode, Minsleben, Reddeber, Schierke & Silstedt zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.

Kapitel: 

1. Mehr soziale Gerechtigkeit
2. Wirtschaften und Arbeiten in Wernigerode
3. Unsere Stadt – bürgerfreundlich, sozial und umweltverträglich
4. Wernigerode – Stadt der Jugend, Bildung, Kultur und Sport
5. Frieden, Demokratie, Antifaschismus stärken

5. Frieden, Demokratie, Antifaschismus stärken

Wernigerode – eine Stadt des Friedens

Frieden ist das höchste Gut der Menschen weltweit. Deshalb fühlt sich DIE LINKE weiterhin dem Beschluss des Stadtrates von 1991 verpflichtet, Wernigerode als Stadt des Friedens zu gestalten. In enger Partnerschaft mit Gleichgesinnten werden wir auch künftig mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen unseren Friedenswillen bekunden. Dazu gehört für uns, dieses Bekenntnis auch von den anderen Politikern unserer Stadt einzufordern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Städtepartnerschaften intensiviert werden und insbesondere Kontakte zu Friedensinitiativen in den Partnerstädten aufgenommen werden.

Wernigerode - eine Bürgerstadt

DIE LINKE betrachtet die Kommunen nicht als letzte ausführende Ebene des Zentralstaates, sondern als Grundlage jedes Gemeinwesens, als die Ebene, auf der die Menschen ihre Geschicke unmittelbar selbst in die Hand nehmen können.

Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung darf nicht länger eine leere Worthülse sein.

DIE LINKE tritt auf allen Ebenen dafür ein, dass die Kommunen endlich gerecht und ihren Aufgaben entsprechend an den Einnahmen des Staates beteiligt werden. Hier leben die Menschen, hier schaffen sie die materiellen und ideellen Werte und hier muss auch dafür Sorge getragen werden, dass sie sich an den Entscheidungen beteiligen können.

Das Grundrecht auf politische Mitgestaltung lebt vor allem vom Engagement jeder und jedes Einzelnen, von der Bereitschaft, sich in öffentliche Belange mit eigenen Ideen, Vorschlägen und auch mit Kritik einzubringen. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen ist dies jedoch auf Dauer nicht möglich, kommt auch das beste Engagement irgendwann einmal zum Erliegen.

Deshalb sind Stadtrat, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung gefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und die gegebenen Handlungsspielräume zu nutzen, um Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich an den Entscheidungen zu beteiligen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• der Stadtrat und seine Ausschüsse regelmäßig seine öffentlichen Sitzungen auch in den Ortsteilen durchführen;
• der Oberbürgermeister, die Dezernenten sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse des Stadtrates Bürgersprechstunden und Einwohnerversammlungen abhalten;
• die Verantwortung und Kompetenzen der Ortschaftsräte gestärkt werden;
• die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Anerkennung und Unterstützung erfährt.<//font><//font><//font><//font><//font>

Migrantinnen und Migranten

Bürger oder Bürgerin unserer Stadt ist, wer hier seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit einer anderen Staatsbürgerschaft. Die Einbeziehung anderer politischer, sozialer und kultureller Erfahrungen ist für Wernigerode eine Bereicherung.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die umfassende und dauerhafte Einbeziehung aller ethnischen Minderheiten in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Stadt gesichert ist;
• sich alle städtischen Behörden als Dienstleister für ausländische Bürgerinnen und Bürger verstehen;
• menschenwürdiges Handeln im Interesse von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten ist;
• interkulturelle Weiterbildung für Beschäftigte der Stadt sowie für die einheimische Wohnbevölkerung angeboten wird;
• das Angebot an Sprachkursen für alle ausländischen Menschen in Wernigerode in Zusammenarbeit mit allen Bildungseinrichtungen verbessert wird;
• Sprach- und Weiterbildungsangebote besonders für Frauen mit Migrationshintergrund angeboten werden.

Wernigerode - dem Antifaschismus verpflichtet

Die Kommunalpolitik in Wernigerode muss darauf gerichtet sein, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Stadt unduldsam gegenüber zu stehen. Sie sind eine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben unserer Bürger und die Demokratie.

Damit die politischen Handlungsspielräume der Rechtsextremisten eingeschränkt werden, tritt DIE LINKE für ein Verbot der NPD ein. Die Stadt kann mit ihrem Handeln ein antifaschistisches und demokratisches Klima fördern. Die  Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zum Antifaschismus bekennt und verantwortlich mit dem Tun und Unterlassen der Wernigeröder Bürgerinnen und Bürger im Nationalsozialismus umgeht.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• sich alle demokratischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte gemeinsam gegen Rechtsextremismus engagieren;
• der Stadtrat eine Antifaschismus-Klausel in seine Geschäftsordnung und die Hauptsatzung aufnimmt;
• rechtsextremen Parteien, Vereinen und Verbänden kein kommunales Eigentum angeboten, vermietet oder veräußert oder an sie Fördermittel vergeben werden;
• die Stadtverwaltung die Arbeit des "Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie" unterstützt;
• politische Bildungsarbeit über den Jugendbereich hinaus geleistet und unterstützt wird;
• alle Opfer und Verfolgte des Nationalsozialismus als solche anerkannt und rehabilitiert werden sowie angemessenes und würdiges Gedenken ermöglicht und gefördert wird.