Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Stadt Wernigerode und die Ortsteile Benzingerode, Minsleben, Reddeber, Schierke & Silstedt zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.
Kapitel:
- Mehr soziale Gerechtigkeit
- Wirtschaften und Arbeiten in Wernigerode
- Unsere Stadt – bürgerfreundlich, sozial und umweltverträglich
- Wernigerode – Stadt der Jugend, Bildung, Kultur und Sport
- Frieden, Demokratie, Antifaschismus stärken
4. Wernigerode – Stadt der Jugend, Bildung, Kultur und Sport
DIE LINKE tritt für eine Stärkung und Kontinuität der Kinder- und Jugendarbeit in Wernigerode ein. Umfangreiche, vielfältige und vor allem bedarfsgerechte Angebote der Jugendarbeit sind für uns eine zwingende Voraussetzung, um Wernigerode als kinder- und jugendfreundliche Stadt zu gestalten. Dabei spielt die Bekämpfung von Kinderarmut eine wichtige Rolle. Für DIE LINKE ist klar, dass dies nicht im kommunalen Alleingang geschehen kann, sondern hierbei auch auf Bundes- und landespolitischer Ebene Veränderungen zu fordern sind.
DIE LINKE will die Auswirkungen von Kinderarmut dort bekämpfen, wo es möglich ist. Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention, die gleiche Rechte für alle Kinder vorsieht.
Der Schulträger Wernigerode muss für die Sicherheit ihrer Einrichtungen und für eine behindertengerechte Ausstattung sorgen, um den künftigen Anforderungen der Bildung zu genügen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
- allen Menschen ein kostenfreier bzw. kostengünstiger Zugang zu Bildung ermöglicht wird;
- alle Kinder der Stadt Wernigerode eine kostenlose Versorgung mit Mittagessen und Milch in den Kindertagesstätten und Grundschulen erhalten;
- die politische Bildung als Teil der Arbeit aller geförderten Jugendclubs im Kampf gegen Rechtsextremismus ausgebaut wird;
- die Kitas in kommunaler Hand verbleiben und die Sanierung von Kitas, Schulen, Sporthallen und Sportplätzen fortgeführt wird;
- eine bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuungszeiten und Platzkapazitäten in Kindertagesstätten umgesetzt wird;
- der Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz von Geburt an ausgeweitet wird und sozial gerechte Elternbeiträge erlassen werden (langfristiges Ziel der LINKEN sind gebührenfreie Kindertagesstätten);
- die Spielplätze und öffentliche Spielräume für Kinder erhalten und gepflegt werden;
- eine kostenlose Schülerbeförderung der Klassenstufen 11 und 12 Realität wird.
Wernigerode als Stadt der Studierenden
In Wernigerode leben ca. 2.500 junge Menschen, die an der Hochschule Harz studieren. Die Studierenden sind Motoren der kulturellen, fachlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und Garant für ein gutes Miteinander. Die Stadt hat es in der Hand, günstige Lebensbedingungen für Studierende zu schaffen, bzw. zu unterstützen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:
- Studierenden günstiger Wohnraum aus privater und kommunaler Hand angeboten werden;
- ausreichende Plätze in Krippen und Kindertagesstätten für Studierende mit Kind vorgehalten werden.
Kultur der Zukunft
Kultur in ihrer Offenheit und Vielfalt stellt nicht nur einen unverzichtbaren Bestandteil menschlicher Existenz dar, sondern spiegelt den Willen und auch das Verständnis eines Gemeinwesens zu seiner eigenen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wider.
Kultur ist die umfassende Grundlage für Bildung und beeinflusst auch weitere Bereiche wie Wirtschaft und Wissenschaft, Stadtentwicklung und Umwelt, aber auch Ordnung und Bevölkerungsentwicklung.
DIE LINKE versteht somit Kultur als Pflichtaufgabe der Kommune!Dies schließt die kulturelle Grundversorgung, die Fortentwicklung von kulturellen
Einrichtungen und Projekten sowie eine breite Kunstförderung ein. DIE LINKE setzt sich für eine Förderung aller Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden ein, damit Kultur erleb- und erfahrbar bleibt. Die Förderung von Frauen ist dabei besonders zu beachten.
Kultur und kulturelle Einrichtungen Wernigerodes sind daher verstärkt in das Zentrum städtischer Politik zu stellen. Es gilt, das städtische Kulturkonzept umfassend und zielstrebig umzusetzen.
DIE LINKE sieht die kulturelle Frage als Teil der sozialen Frage. Sie betrachtet kulturelle Bildung als Lernform, die sowohl an schulischen als auch an außerschulischen Orten stattfindet. Kulturelle Einrichtungen und Initiativen sind damit mehr als nur Kulturanbieter, sondern Lernorte für Demokratie und intellektuellen Dialog, für die Entfaltung von Kreativität und sozialer Kompetenz, denn erst durch Kultur wird Wissen zur Bildung.
DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Künste und der Kultur eine wesentliche Aufgabe unserer Stadt ist. Damit sichern wir die kulturelle Vielfalt unserer Stadt. Bürgerinnen und Bürger brauchen einen schrankenfreien Zugang zu Bildung und Kultur von Anfang an!
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
- Kultur für alle Menschen erleb-, erfahr- und bezahlbar bleibt;
- das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode in seiner Existenz gesichert wird;
- Wernigerode weiterhin die Stadt der Kulturförderung bleibt, wofür es die Zusammenarbeit mit Kindereinrichtungen und Schulen zu verstärken gilt;
- Museen und Bibliotheken als wichtige Faktoren und fester Bestandteil des Kulturlebens unserer Stadt unbedingt erhalten und weiter gefördert werden;
- jugendliches Leben und Jugendkultur in Wernigerode ihren Platz haben.
Wernigerode – Stadt des Sports
In Wernigerode betätigen sich viele Frauen und Männer, Mädchen und Jungen sportlich und organisieren sich in Vereinen. Die besondere Förderung und Unterstützung gilt den Bürgerinnen und Bürgern Wernigerodes gleichermaßen.
DIE LINKE hält es für notwendig, dass sich die Sportvereine und die Stadt Wernigerode gegenseitig über alle Angelegenheiten der kommunalen Sportpolitik rechtzeitig informieren und so die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen sicherstellen. Der Runde Tisch Sport ist hierbei ein Mittler zwischen Vereinen, Verwaltung und Stadtrat.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
- der Kinder- und Jugendsport besondere und intensive Förderung erhält;
- soziale Kompetenzen fördernde Sporttreiben in Vereinen ebenso wie der Wettkampfsport unterstützt wird;
- die gebührenfreie Nutzung kommunaler Sportstätten für Vereine zum Trainings- und Wettkampfbetrieb beibehalten wird;
- die Anzahl der Trainingsstunden für Vereine in den Sportstätten entsprechend des Bedarfs gewährleistet wird;
- die Chancen der Frauen und Mädchen zur sportlichen Betätigung durch die gezielte Kooperation mit Sportvereinen weiter erhöht werden;
- die Gelder, die für die Sportförderung ausgegeben werden, Mädchen und Frauen im gleichen Maße zugute kommen wie Jungen und Männern;
- für Bürgerinnen und Bürger weitere Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung außerhalb des organisierten Sports geschaffen werden.