Programm zur Kreistagswahl 2019
Einmischen. Mitmachen. Gestalten. Gemeinsam für einen starken Landkreis Harz
Wir fordern:
Finanzlage verbessern
Die finanzielle Ausstattung unserer Städte, Dörfer und des Harzkreises ist seit Jahren unzureichend.
- eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Senkung der Kreisumlage
- Bürgerinnen und Bürger entlasten: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ehrenamt stärken
- Unterstützung der Initiative „Rentenpunkte für das Ehrenamt!“ – insbesondere für die Feuerwehren
- keine Besteuerung von Aufwandsentschädigungen
- extra Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden zur Unterstützung der Vereinsarbeit
- regelmäßige Würdigung von ehrenamtlicher Arbeit, Unterstützung der „Ehrenamtsgala“
Bildung stärken - Schulen und Kitas sichern
- keine Schulschließungen mehr- Erhalt der jetzigen Standorte
- Schul- und Kitasanierungen vorantreiben- barrierefreie Zugänge schaffen
- funktionierende Schülerbeförderung mit möglichst kurzer Fahrzeit sichern – Schulwegzeit ist Lebenszeit
- Schulsozialarbeit langfristig sichern
Ärzte- und Krankenhausversorgung sicherstellen
- gute ärztliche Versorgung in Städten und Dörfern
- wohnortnahe Krankenhausversorgung - kommunale Klinikstandorte sichern
- Rekommunalisierung privatisierter Kliniken bei unzureichender Erfüllung des Versorgungsauftrages
Kultur und Sport erhalten
- verlässliche Finanzierung der kulturellen Vielfalt, wie Nordharzer Städtebundtheater, Kammerorchester Wernigerode, Lyonel-Feininger-Galerie, Museen und Bibliotheken
- Unterstützung der Sportvereine - Nutzung der Sportstätten muss gebührenfrei sein
Mobilität sicherstellen
- Funktionierenden, barrierefreien Nahverkehr sichern – Schulbus- und Linienverkehr verbessern
- Radverkehr fördern - Radwegenetz zwischen und in den Städten und Dörfern ausbauen
- Breitband- und Digitalisierung vorantreiben
Tourismus stärken
- Nachhaltige Entwicklung der Tourismusregion Harz, die den veränderten Ansprüchen und dem Klimawandel Rechnung trägt
- Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in der Tourismusbranche
Rechtsruck, Rassismus, Nationalismus bekämpfen
Klare Haltung aller LINKEN Mandatsträger*innen im Kreistag, Stadt- und Ortschaftsräten gegen Rechts: Keinerlei politische Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen!
Wir unterstützen Aktivitäten, Vereine und Initiativen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen!
Kontakt
DIE LINKE. Kreisverband Harz
Hoher Weg 12b, 38820 Halberstadt
Tel: 03941 / 24 395
Fax: 03941 / 57 15 64
Email: kv(at)dielinke-harz.de
Bankverbindung
DIE LINKE. Kreisverband Harz
Harzsparkasse
K. Nr.: 370 142 152
BLZ.: 810 520 00