Programm zur Kreistagswahl 2019

Einmischen. Mitmachen. Gestalten. Gemeinsam für einen starken Landkreis Harz

Wir fordern:

Finanzlage verbessern

Die finanzielle Ausstattung unserer Städte, Dörfer und des Harzkreises ist seit Jahren unzureichend.

eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Senkung der Kreisumlage
Bürgerinnen und Bürger entlasten: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ehrenamt stärken

Unterstützung der Initiative „Rentenpunkte für das Ehrenamt!“ – insbesondere für die Feuerwehren
keine Besteuerung von Aufwandsentschädigungen
extra Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden zur Unterstützung der Vereinsarbeit
regelmäßige Würdigung von ehrenamtlicher Arbeit, Unterstützung der „Ehrenamtsgala“

Bildung stärken - Schulen und Kitas sichern

keine Schulschließungen mehr- Erhalt der jetzigen Standorte
Schul- und Kitasanierungen vorantreiben- barrierefreie Zugänge schaffen
funktionierende Schülerbeförderung mit möglichst kurzer Fahrzeit sichern – Schulwegzeit ist Lebenszeit
Schulsozialarbeit langfristig sichern

Ärzte- und Krankenhausversorgung sicherstellen

gute ärztliche Versorgung in Städten und Dörfern
wohnortnahe Krankenhausversorgung - kommunale Klinikstandorte sichern
Rekommunalisierung privatisierter Kliniken bei unzureichender Erfüllung des Versorgungsauftrages

Kultur und Sport erhalten

verlässliche Finanzierung der kulturellen Vielfalt, wie Nordharzer Städtebundtheater, Kammerorchester Wernigerode, Lyonel-Feininger-Galerie, Museen und Bibliotheken
Unterstützung der Sportvereine - Nutzung der Sportstätten muss gebührenfrei sein

Mobilität sicherstellen

Funktionierenden, barrierefreien Nahverkehr sichern – Schulbus- und Linienverkehr verbessern
Radverkehr fördern - Radwegenetz zwischen und in den Städten und Dörfern ausbauen
Breitband- und Digitalisierung vorantreiben

Tourismus stärken

Nachhaltige Entwicklung der Tourismusregion Harz, die den veränderten Ansprüchen und dem Klimawandel Rechnung trägt
Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in der Tourismusbranche

Rechtsruck, Rassismus, Nationalismus bekämpfen

Klare Haltung aller LINKEN Mandatsträger*innen im Kreistag, Stadt- und Ortschaftsräten gegen Rechts: Keinerlei politische Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen!

Wir unterstützen Aktivitäten, Vereine und Initiativen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen!