Programm zur Kreistagswahl 2019
Einmischen. Mitmachen. Gestalten. Gemeinsam für einen starken Landkreis Harz
Wir fordern:
Finanzlage verbessern
Die finanzielle Ausstattung unserer Städte, Dörfer und des Harzkreises ist seit Jahren unzureichend.
- eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Senkung der Kreisumlage
- Bürgerinnen und Bürger entlasten: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ehrenamt stärken
- Unterstützung der Initiative „Rentenpunkte für das Ehrenamt!“ – insbesondere für die Feuerwehren
- keine Besteuerung von Aufwandsentschädigungen
- extra Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden zur Unterstützung der Vereinsarbeit
- regelmäßige Würdigung von ehrenamtlicher Arbeit, Unterstützung der „Ehrenamtsgala“
Bildung stärken - Schulen und Kitas sichern
- keine Schulschließungen mehr- Erhalt der jetzigen Standorte
- Schul- und Kitasanierungen vorantreiben- barrierefreie Zugänge schaffen
- funktionierende Schülerbeförderung mit möglichst kurzer Fahrzeit sichern – Schulwegzeit ist Lebenszeit
- Schulsozialarbeit langfristig sichern
Ärzte- und Krankenhausversorgung sicherstellen
- gute ärztliche Versorgung in Städten und Dörfern
- wohnortnahe Krankenhausversorgung - kommunale Klinikstandorte sichern
- Rekommunalisierung privatisierter Kliniken bei unzureichender Erfüllung des Versorgungsauftrages
Kultur und Sport erhalten
- verlässliche Finanzierung der kulturellen Vielfalt, wie Nordharzer Städtebundtheater, Kammerorchester Wernigerode, Lyonel-Feininger-Galerie, Museen und Bibliotheken
- Unterstützung der Sportvereine - Nutzung der Sportstätten muss gebührenfrei sein
Mobilität sicherstellen
- Funktionierenden, barrierefreien Nahverkehr sichern – Schulbus- und Linienverkehr verbessern
- Radverkehr fördern - Radwegenetz zwischen und in den Städten und Dörfern ausbauen
- Breitband- und Digitalisierung vorantreiben
Tourismus stärken
- Nachhaltige Entwicklung der Tourismusregion Harz, die den veränderten Ansprüchen und dem Klimawandel Rechnung trägt
- Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in der Tourismusbranche
Rechtsruck, Rassismus, Nationalismus bekämpfen
Klare Haltung aller LINKEN Mandatsträger*innen im Kreistag, Stadt- und Ortschaftsräten gegen Rechts: Keinerlei politische Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen!
Wir unterstützen Aktivitäten, Vereine und Initiativen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen!
Termine
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19:00 - 21:00
Uhr
Münzenberger Klause, QuedlinburgLinker Stammtisch Quedlinburg
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Kontakt
DIE LINKE. Kreisverband Harz
Hoher Weg 12b, 38820 Halberstadt
Tel: 03941 / 24 395
Fax: 03941 / 57 15 64
Email: kv(at)dielinke-harz.de
Bankverbindung
DIE LINKE. Kreisverband Harz
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K. Nr.: 370 142 152
BLZ.: 810 520 00