Zustimmung zum Nachtragshaushalt nur bei Sanierung der Kita-Zwergenland

Die Themen Schülerbeförderung, Kreismusikschulgebühren, Gebietsrefom und Nachtragshaushalt standen am 11. Juni im Mittelpunkt des Treffens der Wernigeröder LINKEN:

Wernigerode. Ganz im Zeichen aktueller Themen aus Stadtrat und Kreistag stand nach Mitteilung des Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Schönfelder das jüngste Treffen der Wernigeröder LINKEN am 11. Juni im Hotel Harz.

So berichtete der Kreistagsfraktionsvorsitzende Carsten Nell über die im Kreistag gefassten Beschlüsse zur Schülerbeförderung und zu den Kreismusikschulgebühren. Die auf Antrag der Linksfraktion geänderte und beschlossene Satzung zur Schülerbeförderung reiche zwar nicht ganz an die alte Quedlinburger Regelung heran, bedeute aber für Schüler aus Halberstadt, Wernigerode und Falkenstein eine deutliche Verbesserung.

Auf Kritik stößt hingegen die Erhöhung der Kreismusikschulgebühren für die Altlandkreise Halberstadt und Quedlinburg. Da in der Zukunft weitere Erhöhungen geplant sind, werden sich in naher Zukunft nur noch Kinder von Besserverdienenden den Musikunterricht leisten können. Dieser soziale Auslese von Kindern werden wir entschieden entgegentreten, versprach Nell.

Die anstehende Gemeindegebietsreform stand anschließend im Zentrum des Berichts von Stadtfraktionschef Dieter Kabelitz. Für den ins Leben gerufenen städtischen Ausschuss „Gebietsreform“ kündigte Kabelitz eine intensive Mitarbeit seiner Fraktion an. Unser Ziel ist es, das bestmögliche für die Bürger herauszuholen. Das gelte sowohl für die Bürger der Kernstadt Wernigerode, als auch für all jene Gemeinden, die sich mit demokratischen Mehrheiten in Bürgerentscheiden für eine gemeinsame Zukunft mit Wernigerode entscheiden sollten.

Für den städtischen Nachtragshaushalt machte Kabelitz deutlich, dass dieser für die Linksfraktion nur zustimmungsfähig sei, wenn die Sanierung der Kita „Zwergenland“ in der Burgbreite endlich in Angriff genommen werde. Angesichts weiterer hoher Investitionen in Prestigeprojekte für Kunst und Kultur, die von einer einflussreichen Lobby vorangetrieben werde, sei der Mehrheit der Wernigeröder und den jungen Familien nicht länger vermittelbar, dass die Kita-Sanierung Jahr für Jahr verschoben werde, so Kabelitz.