Steppuhn beklagt Kürzungsdebatte, die er selbst ins Rollen gebracht hat

Zum Artikel der Harzer Volksstimme: "Arbeitslosengeld II - Steppuhn (SPD): Kürzung unsozial" vom Montag, 22. Mai 2006 erklärt der Wernigeröder Stadtrat und Mitglied des Harzer Regionalvorstandes Christian Härtel:

Zur aktuellen Hartz IV-Debatte innerhalb der großen Koalition hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn am 22. Mai in der Harzer Volksstimme gegen weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Diese vermeintliche 180 Grad-Kehrtwende beim Thema Hartz IV klingt in meinen Ohren wenig glaubwürdig. Hat Steppuhn doch noch im Februar dem sogenannten Hartz IV-Optimierungsgesetz zugestimmt, dass ein ganzes Paket an Leistungskürzungen umfasst, von denen auch tausende Arbeitslose in Steppuhns Wahlkreis Harz betroffen sind.

So stehen den 14 Euro ALG II-Angleichung an das West-Niveau, eine gleichzeitige Kürzung des Rentenversicherungsbeitrages von 38 Euro gegenüber. Diese Halbierung des Rentenbeitrages wird die künftige Altersarmut von Langzeitarbeitslosen weiter verschärfen. Auch mit der verspäteten ALG II-Angleichung haben SPD und Steppuhn ihr Wahlversprechen vom letzten Herbst gebrochen. Vor der Wahl hatten sie eine schnelle Angleichung der Regelsätze versprochen und nach der Wahl Monat für Monat verschoben. Die von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag geforderte Angleichung rückwirkend zum 01.01.2005 lehnten Union und SPD ab.

Die Kürzungen bei volljährigen Arbeitslosen unter 25 Jahren macht diese zu Erwachsenen zweiter Klasse und öffnete innerhalb der Bundesregierung die Schleusen für die aktuelle Kürzungsdebatte zulasten der Arbeitslosen aller Altersgruppen. Bundestagsmitglied Steppuhn beklagt daher eine Entwicklung, die er als Abgeordneter der großen Koalition vor wenigen Monaten im Bundestag selbst mit beschlossen und ins Rollen gebracht hat.

Christian Härtel, Wernigerode
Mitglied des Linkspartei.PDS-Regionalvorstandes Harz