Stadtwerkeprivatisierung: Quedlinburger LINKE erfreut über erfolgreiches Bürgerbegehren mit 6000 Unterschriften

Zum Ergebnis des Bürgerbegehrens mit rund 6000 Unterschriften zur geplanten Stadtwerkeprivatisierung erklärt der Quedlinburger LINKE-Vorsitzende Jochen Köhler:

Quedlinburg. Die Quedlinburger LINKE sieht sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Stadtwerkeprivatisierung durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens bestätigt und sieht darin eine schallende Ohrfeige für die Privatisierungsbefürworter im Rathaus und Stadtrat, erklärt der Quedlinburger LINKE-Ortsverbandsvorsitzende Jochen Köhler in einer Reaktion auf die Übergabe von rund 6000 Unterschriften am 16. September im Rathaus.

Wir freuen uns über den Erfolg des Bürgerbegehrens, an dem sich die Mitglieder der Quedlinburger LINKEN aktiv bei der Sammlung und mit ihren Unterschriften beteiligt haben. Der außerparlamentarische Druck durch die Quedlinburger Bevölkerung stärkt die Position der Stadträte der LINKEN, des Bürgerforums und anderer, die den Weg der Privatisierung von Bürgermeister Brecht, CDU, SPD, FDP und QfW als Ausverkauf öffentlichen Eigentums ablehnen.

Nun sind Stadtrat und Bürgermeister aufgefordert, sich zum Ergebnis des erfolgreichen Begehrens zu positionieren. Sollten sie an den Privatisierungsplänen dennoch festhalten, müssen überparteilich alle Kräfte für den Bürgerentscheid gesammelt werden, damit wie in Leipzig die Privatisierung der Stadtwerke durch den direkten demokratischen Willen der Bürger endgültig vom Tisch kommt, so der LINKE-Vorsitzende Köhler abschließend.