Sozialstaatsprinzip der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung wird mit Gesundheitsfonds zu Grabe getragen

Zur Volksstimme-Berichterstattung am 16. Dezember 2008 über die Einführung des Gesundheitsfonds schreibt der Wernigeröder Stadtrat und Linksjugend-Mitglied Christian Härtel in einem Leserbrief an die Volksstimme:

Ab Januar 2009 werden fast alle Versicherten im Rahmen der verkorksten Gesundheitsreform mit dem gesteigerten Kassenbeitrag von 15,5 Prozent zur Kasse gebeten.

Der größte Kritikpunkt an der von CDU/CSU und SPD beschlossenen Reform ist meines Erachtens allerdings das Ende der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die mit den Fonds zu Grabe getragen wird. Der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 % festgeschrieben, der Arbeitnehmeranteil steigt auf 8,2 % des Bruttolohns. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip hält der Verfassungswirklichkeit wieder einmal nicht Stand.

Der Weg der einseitigen Belastung der Versicherten und Arbeitnehmer, der in den vergangenen Jahren mit Praxisgebühr und höheren Zuzahlungen bei Arzneimitteln beschritten wurde, wird mit dieser neuerlichen Reform fortgesetzt.

Als Mitglied der jüngeren Generation stelle ich fest, dass Deutschland von einer zukunftsfähigen, solidarischen Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten erfasst, die Macht der Pharmakonzerne bricht und der real existierenden Zweiklassenmedizin ein Ende macht, noch weit entfernt ist.

Christian Härtel, Wernigerode