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Frank Schwarz
Linksfraktion, Jan Korte

Kritik aus dem Harz an Plänen für schärfere Corona-Maßnahmen: Bundestagsabgeordneter Jan Korte lehnt Ausgangssperren ab

Harzkreis. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete für Anhalt und den Harz, Jan Korte, hat die Pläne der CDU-geführten Bundesregierung für strengere Corona-Maßnahmen scharf kritisiert.

Ausgangssperren seien jedoch „verfassungsrechtlich extrem problematisch“, schrieb der Linkspolitiker in einem Brief an das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium. Korte bemängelte zudem, dass Union und SPD massive Einschränkungen im privaten Bereich planen, während klare verpflichtende Regelungen für die großen Unternehmen zum Schutz ihrer Beschäftigten fehlen. Der Abgeordnete warnt vor der „üblichen Hinterzimmerpolitik der Großen Koalition“.

„Über Monate hinweg hat DIE LINKE eine Debatte über Corona-Maßnahmen im Bundestag gefordert, aber nicht einmal vor den Gesprächen mit den Ländern hat sich die Bundesregierung im Bundestag einer öffentlichen Debatte gestellt“, erklärt Korte. Jetzt aber, da die Bundesregierung das Parlament brauche, solle es ganz schnell gehen. „Nach dem Verfahrensdesaster der letzten MPK sollte die Koalition sich gründlich überlegen, ob sie wirklich so weiter machen möchte. Wir fordern mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Debatten im Parlament – nicht nur, wenn es der Kanzlerin gerade passt, sondern regelmäßig.“

Um die Bevölkerung bei der Bekämpfung der Pandemie mit einzubeziehen, fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN eine große, öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Bundestags. In dieser sollen von den Fraktionen benannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht nur aus der Medizin, sondern aus der Sozialforschung oder der Pädagogik angehört werden.


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