Finanzpolitiker Andreas Henke kritisiert Haushaltsverhandlungen der Koalition als unseriös

Andreas HenkeKreisverband Harz

Harzkreis. In Bezug auf die jüngsten Haushaltsverhandlungen im Landtag betont der Halberstädter Landtagsabgeordnete Andreas Henke als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu debattieren. Diese drei Monate hat die Koalition jedoch lediglich mit Hadern und Zögern verbracht. Erst am 2. März, dem Tag der sogenannten Bereinigungssitzung im Finanzausschuss, haben CDU, SPD und FDP endlich ihre Pläne für Sachsen-Anhalts Finanzen vorgelegt und damit sachliche Debatten im Finanzausschuss ad absurdum geführt.

138 Änderungsanträge als Tischvorlage an einem Tag einzubringen, machen die dreimonatigen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss obsolet. Ohne eine fachliche Debatte und einer vernünftigen Prüfung der Anträge durch alle Fraktionen, wirken diese Haushaltsverhandlungen mehr als unseriös. Wenn die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen drei Monate lang nicht vorankommt und erst kurz vor Torschluss Lösungen präsentiert, muss sich dieses Dreierbündnis wirklich arg hinterfragen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zudem: „Wenn der Opposition keine Beteiligungsmöglichkeiten mehr bei der Ausgestaltung des Haushalts gewährleistet werden, ist das Haushaltsrechts des Landtags untergraben. CDU, SPD und FDP haben mit ihrem Vorgehen am 2. März parlamentarische Prozess zur einer Farce gemacht. Hunderte Millionen Euro schwere Änderungsanträge erst zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss vorzutragen, ist eine Täuschung des Parlaments. Der Haushaltsentwurf 2023 ist ambitionslos und nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben, ohne einen langfristigen Plan zur Bewältigung der Krise aufzustellen.

DIE LINKE hat einen 300 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm für Krankenhäuser sowie einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung gefordert. 400 Stellen in der Schulsozialarbeit, die Ausweitung des Einsatzes pädagogischer Mitarbeiter um 400 Stellen sowie die Einstufung aller Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13 waren die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Auch beispielsweise die Weiterführung des Förderprogramms zum Erwerb eines Führerscheins für Feuerwehrleute war der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das in den Bereichen Bildung und Krankenhäuser wieder einmal nur Finanzlöcher notdürftig gestopft werden statt wirkliche Entlastungen zu gewährleisten, ist das größte Problem des Haushalts 2023.“