Neunzig Prozent der Harzer haben nichts vom Aufschwung

Zum Forum der Wernigeröder LINKEN mit der Parlamentarischen Geschäftsfüherein der Linksfraktion, MdB Dagmar Enkelmann, zum Thema Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt der Wernigeröder Stadtrat und Kreistagsabgeordnete Thomas Schatz:

Forum mit MdB Dagmar Enkelmann in Wernigerode:

Wernigerode. "Der von Merkel und Müntefering propagierte Aufschwung geht auch im Harzkreis an neunzig Prozent der Bürger vorbei", so das Fazit der rund vierzig Anwesenden auf einem Forum der Wernigeröder LINKEN mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Moderiert von Stadtrat Thomas Schatz diskutierten Bürger, kommunale Abgeordnete und Parteimitglieder am 24. September im Wernigeröder Café Harzer Baumkuchen über die Auswirkungen der Politik der Großen Koalition auf den Harzkreis und seine Bürger.

Die Verschärfung der Hartz-Gesetze, steigende Kinderarmut, sinkende Löhne und Renten, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Kürzung der Pendlerpauschale und Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigten auch im Harzkreis ihre konkreten negativen Auswirkungen. Handel, Handwerk und Gastronomie klagen über die anhaltend mangelnde Kaufkraft der Harzer und Touristen, konstatiert der Wirtschaftsausschussvorsitzende Thomas Schatz.

Verschärfend komme laut Enkelmann hinzu, dass die Kommunen bei der Bundesregierung und im Bundestag kaum eine Lobby hätten und bei der Föderalismusreform weitestgehend außen vor blieben. DIE LINKE fordere daher mehr Einfluss der Kommunen bei der Neuordnung der Finanzströme im Rahmen der Föderalismusreform II und eine Finanzreform, die Landkreise, Städte und Dörfer endlich wieder in die Lage versetzt, ihre sozialen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen, so Enkelmann.

Zum Abschluss konnte Schatz Enkelmann mehrere hundert Unterschriften von Harzern übergeben, die sich an der bundesweiten Unterschriftenkampagne der LINKEN gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr beteiligten.