Nachtragshaushalt Wernigerode beschlossen: Stadträte machen Druck bei Kita-Sanierung Zwergenland

Zur Verabschiedung des Nachtragsetat 2008 und der Diskussion um die Sanierung der Kita Zwergenland erklärt der Wernigeröder LINKE-Fraktionsvorsitzende Dieter Kabelitz:

Wernigerode. Im Mittelpunkt der abschließenden Beratung zum ersten Nachtrag zum städtischen Haushalt 2008 stand die seit mehreren Jahren geplante, aber bisher nicht realisierte Sanierung der Kita Zwergenland in der Burgbreite.

Redner der Fraktionen DIE LINKE/BI, CDU und Haus & Grund/FDP forderten von Seiten der Verwaltung ein stärkeres Engagement, die Sanierung der Kita zum Schwerpunkt für das Haushaltsjahr 2009 zu machen. Weiterhin forderte die Stadtratsmehrheit, bereits im Nachtragsetat 2008 Mittel für die Kita einzustellen.

Daraufhin sah sich Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann in seiner letzten Sitzung als OB veranlasst, von den geplanten 700 000 Euro-Investitionen im Bürgerpark 200 000 Euro mit einem Sperrvermerk für die Kita zu versehen. Mit diesem Kompromiss fand der Nachtragsetat dann bei nur wenigen Neinstimmen und Stimmenthaltungen eine breite Mehrheit im Stadtrat.

Dazu erklärt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dieter Kabelitz: "Der öffentliche Druck der Eltern hat entscheidend dazu beigetragen, dass Stadtrat und Verwaltung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan haben. Neben den erhofften Fördermittelzusagen von Seiten des Landes sei nun entscheidend, dass sich eine Mehrheit der Stadträte auch bei den Haushaltsberatungen für 2009 im Herbst dazu bekennt, die Kita-Sanierung als oberste Priorität anzusehen."

"Im Ergebnis der teilweise hitzigen Debatte im Stadtrat sieht DIE LINKE eine Stärkung des Parlaments und der demokratischen Streitkultur. Wir haben deutlich gemacht, dass der Stadtrat der Dienstvorgesetzte des OB und der Verwaltung ist und nicht umgekehrt", so Kabelitz.