MdL André Lüderitz: Strittiges Vergabeverfahren für Finanzamt Harz setzt Kette von Unzulänglichkeiten fort

EU-Kommission befasst sich mit dem Gesamtvergabeverfahren für den Standort des Finanzamtes Harz. Der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz sieht sich in seiner Kritik bestätigt:

André Lüderitz bleibt bei seiner Kritik am Gesamtverfahren für den Standort des Finanzamtes Harz

Harzkreis/Magdeburg. Nun befasst sich auch die EU-Kommission mit dem Finanzamt Harz und forderte die Landesregierung zu einer Erklärung zum Vergabeverfahren auf.

Die Stellungnahme des Finanzministeriums im Rahmen des Anhörungsverfahrens der EU-Kommission zu dieser Vergabe sowie die Debatte im Finanzausschuss des Landtages zeigten, dass die Art und Weise der Vergabe tatsächlich ein Problem für Sachsen-Anhalt werden kann.

Sowohl die Vergabe an einen Exklusivanbieter wie auch die Nichtbeachtung des Schwellenwertes für eine europaweite Ausschreibung können für Sachsen-Anhalt erhebliche finanzielle Folgen haben.

Damit setzt Finanzminister Bullerjahn offensichtlich sein chaotisch-selbstherrliches Handeln in Sachen Harzfinanzamt fort. Erinnert sei an das Hin und Her zur Standortentscheidung mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungskriterien, an die nach wie vor fragwürdige Höhe der Investitionssumme, an die verfügbaren jedoch nicht genutzten Landesimmobilien in Wernigerode (Katasteramt) und Halberstadt (ehemalige Fachschule) und nicht zuletzt an die Abwälzung der Kosten auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes und die Bürgerinnen und Bürger, die die Dienstleistung künftig am zentralisierten Ort in Anspruch nehmen müssen.

Der vom Finanzminister dargestellte Optimismus, in dieser Sache von Brüssel Recht zu bekommen, ist dem Selbsterhalt geschuldet, nicht der Sache.