MdB Elke Reinke kritisiert: Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Sachsen-Anhalt ist arm - Wann folgen endlich Taten?

Zur Veröffentlichung des 2. Armuts- und Reichtumsberichtes und dem Ergebnis, dass jedes dritte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut lebt, erklärt die Harzer Bundestagsabgeordnete Elke Reinke:

Harzkreis/Berlin. Seit vergangenem Freitag, den 09.05.2008, liegt der 2. Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Sachsen-Anhalt vor. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Sachsen-Anhalt ist arm und lebt in so genannten Hartz IV-Haushalten. Am stärksten betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Wie viele Berichte, Analysen und Studien will unsere Landes- wie auch die Bundesregierung noch über sich ergehen lassen? Es ist mir ein Rätsel, warum trotz dieser alarmierenden Zahlen sie es weiterhin bei bloßen Ankündigungen belässt.

Um wirksam der Kinderarmut zu begegnen, hat DIE LINKE schon mehrfach Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen eigenständigen Kinderregelsatz, der die Bedarfe von Kinder und Jugendlichen auch realitätsnah abbildet und somit zum Beispiel Kleidung, Bildungsmöglichkeiten, Schulspeisung und Einmalzahlungen für Einschulung mit abdeckt. Und er muss berücksichtigen, dass Kinder wachsen.

Als Sofortmaßnahme ist der Regelsatz für Kinder auf 300 Euro anzuheben. Zudem müssen der Kinderzuschlag und das Kindergeld erhöht werden. Dies wäre die Grundlage, um zu einer bedarfsgerechten, eigenständigen Kinder-Grundsicherung in Höhe von mindestens 420 Euro zu kommen. Begleitend brauchen unsere Kinder eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung und verbesserte Betreuungsqualität.

Da Kinderarmut häufig mit der (Einkommens)Armut der Eltern einhergeht, ist ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 8,44 Euro dringend notwendig; für erwerbslose Eltern muss der Eckregelsatz im SGB II angehoben werden, damit diese den Namen Grundsicherung auch verdient.

Arme Kinder werden ausgegrenzt, es wird ihnen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen umgehend gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen. Viel zu viel Zeit wurde schon vergeudet, in der der Schwarze Peter immer nur herum gereicht wurde!“