Linksfraktion kritisiert: OB Peter Gaffert stellt Stadtrat mit Harzfest-Zusage vor vollendete Tatsachen
Zu den Äußerungen von Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert zur Ausrichtung des Harzfestes 2009 in Wernigerode ohne jegliche parlamentarische Rückendeckung erklärt LINKE-Fraktionschef Dieter Kabelitz:
Wernigerode. Die Zusage von Oberbürgermeister Peter Gaffert zur Ausrichtung des Harzfestes in Wernigerode im Jahr 2009 ohne jegliche vorherige Information des Stadtrates trifft bei der Linksfraktion auf deutliche Kritik.
Dazu erklärt Fraktionschef Dieter Kabelitz: Unsere Fraktion hat grundsätzlich nichts gegen die Ausrichtung des Harzfestes, wenn dies Ergebnis eines demokratischen Diskussionsprozesses der zuständigen Gremien ist. Es ist aber schon ein starkes Stück, dass der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des OB aus der Zeitung erfährt, dass Peter Gaffert dem Harzer Förderkreis zusagt, eine solche Großveranstaltung in Wernigerode ausrichten zu wollen.
Laut Medienberichten soll sich diese Zusage seit Freitag, 7. November, angedeutet haben. Und bis zur Förderkreis-Wahl am Dienstag, 11. November, hat es von Seiten des OB keinerlei Bemühungen gegeben, sich auch nur im Ansatz mit den Fraktionen kurzfristig in Verbindung zu setzen, um nicht wie nun geschehen, ohne jegliche parlamentarische Rückendeckung solch weitreichende Versprechungen zu machen.
Weder ist im Haushaltsplan 2009, der im Dezember beschlossen werden soll, auch nur ein Euro für das Harzfest eingestellt, noch steht ein Veranstaltungs- oder Finanzierungskonzept. Ohne Zustimmung des Rates ist solche Zusage nur Schall und Rauch.
Während im Stadtrat um jeden Euro für Soziales, Kultur, Vereins- und Sportförderung gerungen wird, werden die Parlamentarier mit der Zusage für solch eine Großveranstaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht von ungefähr haben alle anderen Orte der Harzregion die Ausrichtung des Festes mit Verweis auf die immensen Kosten abgelehnt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Harzfest-Zusage Gafferts Geschenk für den krisengeschüttelten Harzer Förderkreis war, um zu dessen Chef gewählt zu werden. Die Kosten dafür werden aber die Wernigeröder Steuerzahler berappen dürfen.
Dabei hatte Peter Gaffert bei seinem Amtsantritt eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtrat versprochen. Zumindest mit dieser Entscheidung knüpft er leider an Ludwig Hoffmann an, der allzu oft den Stadtrat vor vollendete Tatsachen stellte. Gafferts 100-Tage-Bilanz hat zumindest im Umgang mit dem Stadtrat erste Schrammen bekommen, so Kabelitz abschließend.
