LINKE-Halberstadt: Fraktionschef Nehrkorn, Ortsvorstand Winter und MdL Dr. Eckert zur Diskussion um die HaWoGe

Zu den Diskussionen um einen möglichen Verkauf von Wohnungen der HaWoGe erklären Hans-Joachim Nehrkorn, Fraktionsvorsitzender, Egon Winter, Ortsvorstand und Dr. Detlef Eckert, MdL:

Zu den Diskussionen um einen möglichen Verkauf von Wohnungen der Ha Wo Ge erklären Hans - Joachim Nehrkorn, Fraktionsvorsitzender, Egon Winter, Ortsvorstand und Dr. Detlef Eckert, MdL:

Die Situation des Haushaltes der Stadt Halberstadt ist außerordentlich kompliziert. Seit Jahren wird nach Wegen gesucht, die finanziellen Verpflichtungen in Höhe von mehr als 60 Millionen € zu verringern, um überhaupt Handlungsspielräume für die Stadt zu eröffnen.

Das war 2007 der Hintergrund für die Fraktion der Linken, den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B (für jeden Steuerzahler ca. 10  € pro Jahr mehr) zu erhöhen, zu unterstützen.  Das sollte auch dem Landesverwaltungsamt signalisieren, dass die Stadt bereit ist, alle Maßnahmen zum Schuldenabbau zu ergreifen. Aber eine Mehrheit im Stadtrat lehnte das ab!

Die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze waren erneut gefordert, andere Möglichkeiten zum Schuldenabbau aufzuzeigen und deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

In dem Treffen des Oberbürgermeisters mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Stadtrates Anfang September 2008 wurde die Haushaltskonsolidierung als wichtigster Punkt beraten. Auch ein möglicher Verkauf der HaWoGe wurde erstmals erörtert. Der vom Oberbürgermeister dargelegte Verfahrensweg, dieses in den Fraktionen zunächst zu diskutieren, wurde mehrheitlich angenommen.

Zur Unterstützung der Diskussion erhielten alle Teilnehmerinnnen und Teilnehmer von der Verwaltung ein Thesenpapier mit der Darstellung von Vor- und Nachteilen einer Veräußerung der städtischen Wohnungsgesellschaft. Gleichzeitig sollten die Mieter und die Mitarbeiter in der HaWoGe in dieser ersten Phase nicht verunsichert werden.

Erst nach umfänglicher Diskussion in unserer Fraktion, zu der auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden sollten,  wäre es zu einer Entscheidung gekommen!

Dieses Vorgehen, in allen Richtungen zu sondieren und tatsächlich auch alle Möglichkeiten zur Wiedererlangung von Handlungsspielräumen für die Stadt zu prüfen – auch um gegebenenfalls diese Möglichkeiten begründet ausschließen zu können -  halten wir für ein akzeptables Vorgehen der Verwaltung. Nur in der Diskussion verschiedener Wege wird es gelingen, Zukunft für die Stadt zu sichern und eine Zwangsverwaltung zu verhindern!

PS: Nur ein geringer Teil der Summen, die gegenwärtig im Rachen der Spekulation versinken, würde ausreichen, unsere und auch die Probleme anderer Städte zu lösen!

Joachim Nehrkorn, Fraktionsvorsitzender, Egon Winter, Ortsvorstand, Dr. Detlef Eckert, MdL