LINKE-Bundesparteitag: Harzer Delegierte ziehen positive Bilanz

Zu den Ergebnissen des 1. Bundesparteitages vom 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus erklären die Harzer Delegierten Christine Mühlhaus und Christian Härtel sowie MdB Elke Reinke:

Harzkreis/Cottbus. Am 24. und 25. Mai fand in Cottbus der erste Bundesparteitag der Partei DIE LINKE nach deren Gründung im vergangenen Sommer statt. Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Harz, Kreistagsmitglied Christine Mühlhaus (Schlanstedt) und Stadtrat Christian Härtel (Wernigerode/Linksjugend) sowie die Harzer Bundestagsabgeordnete Elke Reinke, die am Parteitag teilnahmen, ziehen eine positive Bilanz.

„Die Ergebnisse zur Wahl des neuen 44 Mitglieder zählenden Parteivorstandes mit den Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine an der Spitze, die Verabschiedung der politischen Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl 2009 und der Start der Rentenkampagne zeigen, die LINKE richtet ihr Handeln konkret an den Bedürfnissen der Menschen aus.“

So fordert die LINKE in einem Zukunftsinvestitionsprogramm Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Klein- und mittelständische Unternehmen. Reiche und Konzerne sollen hingegen nach Jahren der massiven Steuerentlastungen durch die Bundesregierung wieder stärker zur finanziellen Verantwortung für die Allgemeinheit herangezogen werden.

Ein Schwerpunkt dabei ist die Bildung. In Ganztagsschulen, Kinderbetreuung, Weiterbildung und Hochschulen müsse stärker als bisher investiert werden, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.

In einer Rentenkampagne soll in den kommenden Monaten die Abschaffung der Rentenkürzung durch die Rente mit 67, die überfällige Angleichung der Ostrenten an den Westen und die Einführung einer lebensstandardsichernden Rente gegen drohende millionenfache Altersarmut gefordert werden.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist wie bisher mit drei Mitgliedern, Landeschef Matthias Höhn, Bundestagsmitglied Jan Korte und Rosemarie Hein im Vorstand vertreten. Sie werden unsere Sachsen-Anhaltischen Erfahrungen auch in den kommenden zwei Jahren einbringen können, zeigen sich die Delegierten Mühlhaus und Härtel und MdB Reinke überzeugt.