LINKE-Antrag für Energie-Sozialtarife erhält prominente Unterstützung durch Bundesumweltminister Gabriel

Als Unterstützung für den Antrag der LINKEN zur Einführung von Energie-Sozialtarifen in Wernigerode wertet Stadtrat Thomas Schatz die Äußerungen von Bundesumweltminister Gabriel:

Wernigerode. Unerwartet prominente Unterstützung aus der Bundespolitik erhält der Antrag zur Einführung von Energie-Sozialtarifen der Fraktion DIE LINKE/BI im Stadtrat Wernigerode, erklärt Thomas Schatz, Stadtrat und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. So hat sich nun auch der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen der drohenden Explosion der Gaspreise öffentlich für Energie-Sozialtarife ausgesprochen.

Erfreut über die prominente Unterstützung sieht Schatz die Chancen einer Zustimmung im Stadtrat steigen. Im Antrag der Linksfraktion, der unter dem Titel: "Soziale Verantwortung in der öffentlichen Daseinsvorsorge – Energie-Sozialtarif bei den Stadtwerken Wernigerode" steht und in der Juli-Sitzung eingebracht und anschließend in den Ausschüssen beraten werden soll, wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Wernigeröder Stadtwerke einen Vorschlag für die Einführung eines Sozialtarifs für Energie zu erarbeiten."

Zur Begründung des Antrages führt Schatz aus: "Die erhebliche Steigerung der Energiekosten hat bei Verbrauchern zu erheblichen Mehrbelastungen geführt, die einen immer größeren Anteil des verfügbaren Einkommens schlucken. Gerade Verbraucher mit niedrigen und mittleren Einkommen sind betroffen, was zu einer für Handel, Handwerk und Gastronomie merklichen Absenkung der Kaufkraft führt.

Energiesozialtarife können hier ein deutliches Signal setzen: Ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, dass sich im städtischen Besitz befindet, werde in ganz praktischer Weise seiner sozialen Verantwortung für die Bürger gerecht. Ein Sozialtarif sei zudem dazu geeignet, die hohe Akzeptanz der Stadtwerke als lokaler Energieversorger in der Stadt weiter zu stärken", so der Wirtschaftsausschussvorsitzende Schatz abschließend.