Koalition verweigert sich einem Beirat für nachhaltige Entwicklung

Zur Ablehnung des LINKEN-Antrages zur Bildung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung beim Landtag erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher, André Lüderitz:

"Der Landtag von Sachsen-Anhalt vergab heute die Möglichkeit, in der Woche „7 Tage Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ seine  zukünftigen Beschlüsse im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auf den Prüfstand  zu stellen.

Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag der Linkspartei.PDS  zur Bildung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung beim Landtag von Sachsen-Anhalt ab.

Dieses Gremium sollte sich aus Personen des öffentlichen Lebens Sachsen-Anhalts zusammensetzen. Es sollte die parlamentarische Arbeit begleiten und vor allem die gesellschaftliche Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung zwischen dem Landtag und der Öffentlichkeit befördern.

Damit wurde auch die Chance vertan, den Faden der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“, der vor nunmehr vier Jahren riss, wieder aufzunehmen. Selbst die guten Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit einen solchen Beirat konnte die Koalitionäre nicht beeinflussen.

Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung wäre es gut gewesen, wenn sich der Landtag zu einer nachhaltigen Entwicklung bekannt hätte. Offenbar vermag sich die Koalition dieser Herausforderung nicht zu stellen."

MdL André Lüderitz