Klausur der Linksfraktion im Kreistag Harz in Aue-Fallstein
Zu den Ergebnissen der Klausurberatung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Harz erklären die Kreistagsmitglieder Eberhard Schröder und André Lüderitz:
Die Linksfraktion hat in den letzten Monaten im Harzkreistag schon einiges angestoßen und erreicht.
Als Beispiele seien genannt: der Wernigeröder Familien- und Sozialpass wird den neuen Anforderungen (Harzkreis) angepasst, die Behindertenbeauftragte kann hauptamtlich arbeiten, an der Satzung zur kostenlosen Beförderung der Schüler der 11. und 12. Klassen wird gearbeitet, erstmals kann das Investitionsprogramm des Landkreises öffentlich diskutiert werden (bis 25.03.2008).
Auf einer Klausurberatung letztes Wochenende haben sich die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Einwohner der LINKEN ein ganzes Paket weiterer Aufgaben vorgenommen.
Dazu zählen unter anderem:
Die Ausgestaltung des Familien- und Sozialpasses für den Harzkreis.
Die Mitarbeit an einem modernen öffentlichen Personennahverkehr im Harzkreis, der die besten Erfahrungen der ehemaligen Landkreise aufgreift und auch die ländlichen Bereiche und den Harz optimal einbindet. Dazu ist die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsunternehmen möglichst unter einem Dach voranzubringen.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Kreistagsfraktionen wollen wir aktiv an der Neuaufstellung der Schulentwicklung mitwirken. Wir fordern von der Kreisverwaltung endlich mit der umfangreichen Analyse der aktuellen Situation zu beginnen und einen Zeitplan aufzustellen, der die Einbeziehung der Betroffenen, so z.B. der Eltern- und Schülervertretungen und der Orte, sichert.
Unverzüglich ist von der Verwaltung eine Prioritätenliste für die Schulbauförderung vorzulegen, die Grundlage der Haushaltsplanungen wird. Dazu haben die „Altkreistage“ bereits Vorarbeiten geleistet.
Für landkreiseigene Immobilien sind von der Verwaltung umgehend Energiepässe mit dem Ziel der Betriebskosten- und Klimaschutzoptimierung zu erstellen.
Die Fraktion wird die Haushaltsplanung kritisch unter Beachtung des Thüringer Verfassungsurteils zur Finanzausstattung von Landkreisen durch das Land unter die Lupe nehmen. Auf Grund des neuerlichen strukturellen Defizits von 11 Mio. EUR in der Finanzausstattung würde die Fraktion eine eventuelle Verfassungsklage durch den Landkreis unterstützen.
Die Linksfraktion fordert vom Landrat weiterhin ein Standortkonzept für die Landkreisverwaltung Harz.
Aktuell ist aus Sicht der Fraktion nicht zuletzt auch die Aufstellung eines Leitbildes für den Kreis Harz. Verantwortungsträger und Einwohner sollten sich in einer offenen Diskussion einbringen können. Die Linksfraktion wird sich aktiv beteiligen.
Die derzeitige Fahrt der Kreisverwaltung in’s Blaue muss durch einen klaren Kurs ersetzt werden. Diese Forderung nach einem Leitbild für den neuen Landkreis wurde durch DIE LINKE. bereits in der Phase der Kreisfusion erhoben und steht weiterhin auf der Tagesordnung.
Bei allen genannten Schwerpunkten werden sich die Mitglieder der Linksfraktion wie bisher offensiv in die Kreistagsarbeit einbringen.
Eberhard Schröder,
Stellv. Fraktionsvorsitzender
André Lüderitz
Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Vergabeausschusses