Keine Zustimmung von MdB Steppuhn zur Weihnachtsbeihilfe für arme Kinder

Zur Ablehnung des LINKEN-Antrages auf Weihnachtsbeihilfe durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Bundestag erklären die beiden jüngsten Mitglieder des Kreisvorstandes Harz, Josephine Lüderitz und Christian Härtel:

Harzkreis/Berlin. Für Millionen Familien fand 2007 das nunmehr dritte Weihnachtsfest unter der unwürdigen Hartz IV-Gesetzgebung statt, die für Geschenke an Kinder eine monatliche Summe von 1,47 Euro vorsieht.

Nach Mitteilung der beiden jüngsten Mitglieder des LINKEN-Kreisvorstandes Harz, Josephine Lüderitz (21) und Christian Härtel (29), die auch der Linksjugend angehören, war dieser Umstand für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Grund genug, in der Dezember-Sitzung von Parlament und Sozialausschuss einen Antrag zur Wiedereinführung einer Weihnachtsbeihilfe für ALG II-Bezieher in Höhe von 40 Euro zusätzlich zum Regelsatz zur Abstimmung zu stellen.

Doch alle anderen Fraktionen: Union, SPD, FDP und Grüne stimmten nur wenige Tage vor dem Weihnachtsfest gegen diese bescheidene Hilfe, die vor allem in Armut lebenden Kindern zu Gute kommen sollte. Auch der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn, der dem Sozialausschuss angehört, konnte sich zu keiner Zustimmung durchringen. Von Steppuhn liegt nach Information der Bundestagsverwaltung auch keine persönliche Erklärung vor, wonach er sich von der Ablehnung des Antrages durch die SPD-Fraktion im Falle von Abwesenheit distanziert hätte.

Hintergrund des Antrages ist die Abschaffung der Beihilfe im Zuge der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Jahr 2005 beschlossenen Hartz IV-Gesetze. Seitdem hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder unter 15 Jahren auf 2,5 Millionen verdoppelt. Und mit dem derzeitigen Hartz IV-Regelsatz ist kein Ansparen für einmalige Sonderbedarfe wie das Feiern eines würdevolles Weihnachtsfestes möglich.

Für den LINKEN-Kreisverband Harz und den Jugendverband "Linksjugend Solid" ist diese Ablehnung durch die anderen Fraktionen angesichts einer Diätenerhöhung um 700 Euro und einer beschlossenen Unternehmenssteuerreform, die Banken und Konzerne um bis zu 13 Milliarden Euro entlastet, nur noch als beschämend zu bezeichnen. Ein Beweis mehr, dass der so genannte Aufschwung und die Steuermehreinnahmen nicht bei denen ankommen, die einer Hilfe am dringendsten bedürfen, so Josephine Lüderitz und Christian Härtel abschließend.