Junge LINKE kritisiert MdB Steppuhns (SPD) Zustimmung zum "Schnüffelgesetz"

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt der Thalenser Stadtrat und Junge LINKE Sprecher Sebastian Koplin:

Harzkreis. Die Junge LINKE Harz begrüßt, dass die Linksfraktion im Kreistag mit einem entsprechenden Antrag die kostenlose Schülerbeförderung ab der Klasse 11 für alle Schüler im Harzkreis nach dem Vorbild des Altkreises Quedlinburg auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, informierte Sprecher Sebastian Koplin nach dem jüngsten Treffen der LINKEN-Jugendorganisation am 10. November in Thale, an dem auch der LINKE-Kreisvorsitzende André Lüderitz teilnahm.

Neben der Kommunalpolitik beschäftigten sich die Jungen LINKEN auch mit der aktuellen Bundespolitik. So stößt das am 9. November von Union und SPD beschlossene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik und Ablehnung. Auch der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn stimmte diesem Gesetz zu.

Kein Telefonat, keine SMS, keine Einwahl ins Internet werden mehr privat bleiben. Alle Bürger werden künftig vorbeugend wie Kriminelle und Terroristen behandelt. Das Berufsgeheimnis von Ärzten und Rechtsanwälten sowie das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz von Journalisten sind nach Ansicht der Jungen LINKEN in Gefahr.

Es sei beschämend, dass die gleichen Politiker der Koalition, die in wohlfeinen Sonntagsreden den Mut der DDR-Bürger im Herbst 1989 hochleben lassen und den 18. Jahrestag des Mauerfalls feiern, am gleichen Tag aber ein Gesetz weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat beschließen und damit einen Verfassungsbruch riskieren. Die Junge LINKE unterstützt daher die angekündigte Klage verschiedener Verbände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, so Sebastian Koplin.