Haushalt 2008: Geld lieber für Kita-Sanierung statt für Blitzer ausgeben
Zum Haushalt 2008 der Stadt Wernigerode und den Änderungsanträgen der Linksfraktion erklärt der Wernigeröder Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Schatz:
Wernigerode. Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 13. Dezember, steht der Haushalt der Stadt Wernigerode für das Jahr 2008 auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion bringt nach Mitteilung von Stadtrat Thomas Schatz drei Änderungsanträge zum Haushalt ein.
Im ersten Antrag geht es der Linksfraktion um den Erhalt der Stelle eines Jugendpflegers in der Stadtjugendpflege. Anstatt die durch die Freistellungsphase der Altersteilzeit frei werdende Stelle wegfallen zu lassen, wie es die Verwaltung vorsieht, soll die Stelle neu besetzt werden. Die Stelle dürfte erst wegfallen, wenn ein freier Träger die Jugendsozialarbeit im städtischen Jugendcafé "Schiefes Haus" in adäquater Weise absichern kann, so Schatz.
Im zweiten Antrag sollen die finanziellen Mittel für den baulichen Unterhalt und dringender Reparaturen für die Kita "Zwergenland" in der Burgbreite um 120 000 Euro aufgestockt werden. Dafür soll die Anschaffung neuer Blitzer auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Der dritte Antrag zum Haushalt sieht eine Verbesserung der Telefon- und Internetverbindungen für die Unternehmen im Gießerweg vor. So soll die Glasfaserverbindung zum Bauhof genutzt werden, um den umliegenden Unternehmen den Zugang zu einer hochleistungsfähigen Internetverbindung zu ermöglichen. Das Fehlen von zeitgemäßen Internetverbindungen in weiten Teilen der Stadt sein gerade für Industrie und Gewerbe ein starker Standortnachteil, so der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Schatz. "Mit der Glasfaserverbindung auf das Gelände des ehemaligen Elmo ließe sich dieser Mangel wenigstens teilweise beheben."
Mit den Änderungsanträgen zum Haushalt will die Linksfraktion nach Ansicht des Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Schatz einige Schwerpunkte zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, der Kinderbetreuung und der Wirtschaftsförderung setzen.