Harzer Linksjugend: Kritik am Umfallen der SPD bei Schülerbeförderung

Quedlinburger Modell am Ende: CDU, FDP und SPD tragen in der Juli-Sitzung des Kreistages Harz die erst im Mai beschlossene Satzung zur Schülerbeförderung zu Grabe:

Harzkreis. In der Juli-Sitzung des Kreistages Harz stimmte eine knappe 21-Stimmen-Mehrheit aus CDU, FDP und SPD für den Widerspruch des Landrates gegen die erst im Mai auf Antrag der LINKEN beschlossene Satzung zur Schülerbeförderung, die in Anlehnung an die Regelung im Altkreis Quedlinburg eine Teilweise Übernahme der Schulbuskosten für die Sekundarstufe 2 durch den Landkreis vorsah.

Dazu erklären die beiden Harzer Linksjugend-Mitglieder und Stadträte Christian Härtel (Wernigerode) und Sebastian Koplin (Thale): Die Zustimmung zum Widerspruch des Landrates trifft bei der Harzer Linksjugend auf Ablehnung und ist ein Schlag gegen die Bemühungen, allen Schülern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einen Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen.

Die jetzt nur noch übrig gebliebene Härtefallregelung für Inhaber des Sozial- und Familienpasses reicht unserer Ansicht nach nicht aus, da auch viele erwerbstätige Eltern, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, kaum mehr in der Tasche haben als erwerbslose Eltern.

Unsere Kritik trifft daher in erster Linie das Umfallen der SPD-Fraktion, die mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung entscheidend zum Ende der Schülerbeförderungs-Satzung beigetragen hat und somit innerhalb von wenigen Wochen eine 180 Grad-Kehrtwende vollzog.

Unverständlich auch, dass zahlreiche Quedlinburger Abgeordnete mithalfen, diese bildungspolitische Errungenschaft, die der Altkreis Quedlinburg in den Harzkreis eingebracht hat, zu Grabe zu tragen. Damit stellt sich für uns die Frage, welche freiwilligen Aufgaben im kulturellen und sozialen Bereich, die von den drei Altkreisen in die Kreisfusion einbracht wurden, noch geopfert werden sollen.

Bedauerlich aus unserer Sicht auch, dass CDU und SPD mit dieser Entscheidung ihre Jugendorganisationen Junge Union und Jusos vorgeführt haben, die sich wie die Linksjugend für eine finanzielle Entlastung von Eltern und Schülern aussprechen, so die Stadträte Härtel und Koplin abschließend.