Harzer LINKE stellt auf Kreisparteitag Weichen für Superwahljahr 2009

Zu den Ergebnissen der 3. Tagung des 1. Kreisparteitages der Harzer LINKEN am 15. November 2008 in Halberstadt erklärt der Kreisvorsitzende und Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz:

Harzkreis. Am 15. November traf sich die Harzer LINKE zu ihren Kreisparteitag in Halberstadt, um erste Weichen für das Wahljahr 2009 zu stellen. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Andreas Henke nannte Kreischef André Lüderitz in seiner Rede die Schwerpunkte, mit denen die DIE LINKE ihre Position als zweitstärkste kommunale Kraft im Harzkreis stärken und den Abstand zur CDU weiter verringern will.

Die längst überfällige Angleichung der Löhne, Rentenangleichung an das Westnivau, Einführung von Mindestlöhnen, Überwindung der Hartz-Gesetze mit den Auswirkungen auf die Menschen und den Kreishaushalt, sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus stünden dabei im Mittelpunkt.

Für die im Januar anstehende Wahl der Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 69 Harz gaben die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke (Aschersleben) und Kreistagsfraktionschef Carsten Nell (Halberstadt) ihre Kandidatur bekannt.

Hart ins Gericht gingen Lüderitz und weitere Redner mit CDU und SPD im Harz. Sie hätten es längst aufgegeben, gegen die negativen Auswirkungen der Politik ihrer eigenen Parteien in Magdeburg und Berlin aufzubegehren. Im Kreistag sei vor allem die SPD ein Totalausfall. Außer als bloßer Mehrheitsbeschaffer für die CDU gingen von ihr kaum Impulse aus.

Die Finanzmisere des Harzkreises und vieler seiner Städte und Gemeinden, wie eben Halberstadt, seien Ergebnis einer mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land. Dazu zähle die ständige Schwächung der Harzstädte durch Ämterabzug und die in der Entwurfsplanung zur Landesentwicklung von der Landesregeirung geplante Rückstufung der Kreisstadt zum Mittelzentrum ohne oberzentrale Funktionen!

Mehrheitliche Rückendeckung durch den Parteitag erhielt Halberstadts OB Andreas Henke nach sehr intensiver Disskussion für seine Bemühungen, mit einer rechtzeitigen Diskussion, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halberstadt, nach Wegen zu suchen, wie Halberstadt wieder finanziellen Handlungsspielraum erlangen kann. Laut Lüderitz wurde dazu auf Beschluss des Parteitages eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Kreisverband unter Leitung des Oberbürgermeisters gebildet, die eine gemeinsame Position zur weiteren Entwicklung Halberstadts erarbeiten soll.

DIE LINKE des Harzkreises wird diesen Konzeptvorschlag noch im Januar der Öffentlichkeit vorstellen. Die Angriffe von CDU und SPD hätten nicht einen Funken Glaubwürdigkeit, seien diese doch seit Jahren bundesweit Vorreiter von Privatisierungen und handelten zum Beispiel in Quedlinburg ganz anders, so Lüderitz.

Eine Fotogalerie vom Parteitag gibt es auf: www.dielinke-harz.de.