Harzer LINKE kritisiert: Wo bleibt Steppuhns Widerstand gegen Zwangsverrentung?

Zur aktuellen Diskussion um die drohende Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser erklären der Kreisvorsitzende André Lüderitz und Kreistagsmitglied Thomas Schatz in einem gemeinsamen Leserbrief:

Zu den Berichten in den Harzer Medien über die Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Harz mit Generalsekretär Hubertus Heil und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn erklären der Harzer Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, André Lüderitz und der Kreistagsabgeordnete Thomas Schatz in einem gemeinsamen Leserbrief:

Harzkreis. Auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Harz mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und dem Harzer SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn am 18. Oktober in Wernigerode würdigte Heil Steppuhns "engagierte Arbeit in der Arbeits- und Sozialpolitik". Zudem hätte die Große Koaliton "eine eindrucksvolle Bilanz" vorzuweisen.

Zu dieser "eindrucksvollen Bilanz" und der "engagierten Arbeit" gehört für beide Bundespolitiker scheinbar auch die skandalöse Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent ab dem Jahr 2008?

Dies erhöht das Risiko der Altersarmut von bundesweit hunderttausenden älteren Arbeitslosen, wie eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit jetzt bestätigt. Bereits Ende des Jahres läuft die sogenannte 58er Regelung aus, die bis jetzt eine Zwangsverrentung verhinderte. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, sollen nicht viele ältere Arbeitslose auch im Harzkreis in die Altersarmut getrieben werden. Besonders betroffen sein werden Frauen und Schwerbehinderte.

DIE LINKE hatte kürzlich einen Antrag gegen die Zwangsverrentung eingebracht, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD-Abgeordneten abgelehnt wurde. Diesem Ausschuss gehört bekanntlich auch Andreas Steppuhn an. Wo blieb in diesem Ausschuss Steppuhns Widerspruch zur Zwangsverrentung?

Doch die Zwangsverrentung ist für MdB Steppuhn wohl noch kein Thema, drehen sich der Großteil seiner Aufmerksamkeit und seiner vielfältigen Presseveröffentlichungen mehr um Eröffnungen von privaten Postfilialen, dem Anbringen des HZ-Kennzeichen an seinen Bus oder die Bekanntmachung regulärer Veranstaltungen, Termine und Broschüren von Regierung und Parlament, deren Nutzwert sich für die meisten Bürgerinnen und Bürger des Harzkreises stark in Grenzen hält und ihnen wenig bei der Lösung ihrer konkreten existenziellen Probleme hilft.


André Lüderitz, DIE LINKE-Kreisvorsitzender Harz
Thomas Schatz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Harz