Gewinner und Verlierer der Gesundheitsreform stehen bereits fest

Zum Ilsenburger Volksstimme-Artikel vom 30.09.2006 "Ilsenburger SPD-Stammtisch: Gesundheitsreform heftig diskutiert", erklärt die Darlingeröder Kreistagsabgeordnete Brigitte Böttcher in einem Leserbrief:

Linkspartei-Kreistagsmitglied Brigitte Böttcher:

Den Eindruck, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn auf dem jüngsten Ilsenburger SPD-Stammtisch zu vermitteln versuchte, die SPD würde sich innerhalb der großen Koalition für eine möglichst gerechte Gesundheitsreform stark machen, klingt mit Rückblick auf die letzte Reform von 2003 wenig glaubwürdig. Bereits damals haben sich SPD und Union auf deutliche Verschlechterungen geeinigt: Einführung der Praxisgebühr, radikale Kürzung der Zuschüsse für Brillen, Einführung satter Rezeptgebühren und heftige Zuzahlungen für zahnärztliche Versorung.

Auch bei der jetzt von CDU und SPD geplanten Reform stehen die Gewinner und Verlierer bereits fest. Gewinnen werden die Arbeitgeber und privat Versicherten, verlieren werden die Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und vor allem die Kranken. So planen CDU und SPD Beitragssteigerungen von bis zu 60 Euro, die Privatversicherten blieben unangetastet, die paritätische und damit gleichberechtigte Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden aufgehoben und Besserverdienende zahlten genauso viel wie Einkommensschwache. Trotz anderslautender Äußerungen akzeptiert die SPD weitgehend die unsoziale Kopfpauschale der CDU.

Die Linkspartei dagegen wirbt für eine sozial gerechte Bürgerversicherung, bei der alle Berufsgruppen - auch die Freiberufler, Unternehmer, Abgeodnete und Beamte - einbezogen würden. Eine Positivliste bei Arzneimitteln gehöre eingeführt, um die Kosten zu senken. Die Zahl der 250 Krankenkassen müsse reduziert werden und die ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt werden. Abschließend sei der nun schon 16 Jahre andauernde Kampf westdeutscher Funktionäre gegen die "Polikliniken" - heute Medizinische Versorgungs-Zentren (MVZ) genannt. Dieser Irrweg, der viele Ärzte nach 1990 in den finanziellen Ruin einer Einzelpraxis getrieben hat und zu Lasten der Patientenversorgung ging, muss ein Ende haben.

Brigitte Böttcher, Darlingerode
Mitglied der Linkspartei.PDS-Fraktion im Kreistag Wernigerode