Fragwürdiger Umgang der CDU/SPD-Landesregierung mit Wernigeröder Immobilie geht weiter

Zur Kritik des Landesrechnungshofes zum Umgang der CDU/SPD-Landesregierung mit dem ehem. Wernigeröder Katasteramt erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Angelika Klein:

Fraktion DIE LINKE im Landtag:

Wernigerode/Magdeburg. Die Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag steht hinter der Kritik des Landesrechungshofes, dass die geplante Versteigerung des ehemaligen Katasteramtes in Wernigerode dem Land einen Millionenschaden einbringt.

Wie die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Angelika Klein, weiter mitteilt, ist ist auch die Aussage des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) falsch, dass es in der Region Harz keinen Bedarf an Verwaltungsgebäuden gibt. Einen Bedarf gibt es sehr wohl, dass zeigt der Streit um den geplanten Standort des künftigen Finanzamtes im Harzkreis.

Vorschläge, die unter anderem auch eine Verwertung des Katasteramtes durch einen Gebäudetausch aufzeigten, wurden aus politischen Gründen abgelehnt. Stattdessen wird einem Neubau in Quedlinburg der Vorzug gegeben, wo es nach wie vor noch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gibt.

Vielleicht bringt die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. August dazu wenigstens etwas Licht in diese Vorgänge.

Dr. Angelika Klein
Finanzpolitische Sprecherin
Mitglied des Landtages