Forum der Wernigeröder LINKEN mit MdL Eva von Angern zur Justizpolitik: "Gute Bildungs- und Sozialpolitik ist die beste Prävention"
Wernigerodes LINKE-Vorsitzender Christian Härtel und Landtagsmitglied Evelyn Edler konnten am 25. Juni mit Eva von Angern die stellv. Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Wernigerode willkommen heißen:
Harzkreis. Der Wernigeröder LINKE-Vorsitzende Christian Härtel und die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler konnten dieser Tage mit Eva von Angern die stellv. Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Wernigerode willkommen heißen. Der Einladung zur Diskussion über die Justizpolitik in Sachsen-Anhalt folgten zahlreiche interessierte Gäste, zu denen auch Amtsgerichtsdirektor Ulrich Baumann gehörte.
Das Justiz und Strafvollzug eine große Baustelle seien, verdeutlichte Eva von Angern gleich zu Beginn des Forums. So sei die außerordentlich angespannte Personalsituation im Strafvollzug des Landes hinreichend bekannt. Allein schon der hohe Krankenstand und das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten verweisen auf den dringenden Handlungsbedarf. Solange hier nicht ernsthafte Veränderungen durch die Landespolitik erfolgten, bleibe jedoch die Forderung nach wirksamer Prävention leeres Gerede, zeigte sich die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion überzeugt.
Die Linksfraktion setze sich daher für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines modernen Strafvollzugsgesetzes mit dem Ziel der erfolgreichen Resozialisierung von ehemaligen Straftätern ein, betonte von Angern und ergänzte, dass DIE LINKE eine Privatisierung des Strafvollzugs ablehne. "Wir setzen uns im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten des Landes für gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal an den Gerichten und im Strafvollzug ein", so die Abgeordnete.
Im Ergebnis der rund zweistündigen Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen fassten Evelyn Edler und Christian Härtel die Meinung vieler Gäste dahingehend zusammen, dass gute Bildung, Ausbildung, sichere Arbeitsplätze und ein funktionierender Sozialstaat die beste Prävention vor Straf- und Gewalttaten sei. Auch müsse den Mitarbeitern in der Justiz der Rücken gestärkt werden. Bei ihnen könnten nicht alle negativen Folgen der gesellschaftlichen Entwicklung abgeladen werden, so die Wernigeröder LINKE.