EU verlangt Abschaffung des Sparkassenschutzes: Linkspartei kritisiert Angriff auf Sparkassen

Zu der von der EU-Kommission verlangten Abschaffung des Sonderschutzes für die Sparkassen erklären der Wernigeröder Stadtfraktionsvorsitzende Dieter Kabelitz und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Thomas Schatz:

Wernigerode/Brüssel. Die EU-Kommission hat am 28. Juni von der Bundesregierung ultimativ die Abschaffung des Sonderschutzes für die Sparkassen verlangt. Bei deren Verkauf sollen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren einsteigen können und den Namen "Sparkasse" behalten dürfen. Bisher ist dies nicht möglich. Deutschland muss nun innerhalb von zwei Monaten reagieren. Der Konflikt dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof (EugH) landen.

Sparkassen und Kommunen protestieren gegen das Vorgehen der EU. Auch bei der Linkspartei.PDS treffen die EU-Pläne auf scharfe Ablehnung. So erklären die Linkspolitiker Dieter Kabelitz, Fraktionschef im Wernigeröder Stadtrat und Thomas Schatz, Vorsitzender des städtischen Wirtschaftsausschusses:

"Es geht um mehr als nur einen Namensstreit. Setzt sich die EU durch, drohen umfangreiche Privatisierungen im Sparkassensektor. Die EU will die Abschaffung des deutschen Drei-Säulen-Modells im Bankensektor, dass bekanntlich auf Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen besteht. Private Banken werden profitable Sparkassen aufkaufen.

Öffentlich-Rechtliche Kreditinstitute werden dann in einigen Regionen verschwinden. Für Privatkunden, Kommunen, und den Klein- und Mittelstand wäre dies verheerend. Auch die Stadt Wernigerode und die Harzregion könnten von dieser Entwicklung negativ betroffen sein", befürchten Kabelitz und Schatz.