Elke Reinke: Springers Hartz IV-Hetzkampagne spaltet die Gesellschaft

Zur aktuellen Kampagne des Springer-Blattes BILD gegen Hartz IV-Beziehende erklärt die Harzer Bundestagsabgeordnete Elke Reinke:

"Mittels einer menschenverachtenden Berichterstattung und niveaulosen Stimmungsmache versucht die BILD-Zeitung, auf Menschen einzutreten, die ohnehin schon im gesellschaftlichen Abseits stehen. Sicher nicht zufällig kommt diese Hetzkampagne gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) eine breitere Öffentlichkeit erreicht.

Es ist skandalös, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Die Lösung kann aber nicht sein, die jetzt schon nicht ausreichende Grundsicherung zu kürzen. Notwendig ist vielmehr die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,44 Euro sowie einer armutsfesten, repressionsfreien Grundsicherung. In einem ersten Schritt sollte umgehend der ALG II-Regelsatz auf 435 Euro angehoben werden.

Das Ausspielen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen muss endlich ein Ende finden. Von den wirklich brennenden Problemen wird so nur abgelenkt. Für die Zukunft würde ich mir mal in dicken Lettern eine Kampagne gegen Hungerlöhne, Kinderarmut oder Armut und Ausgrenzung wegen Hartz IV wünschen."