DIE LINKE begrüßt Ergebnis des Bürgerentscheids: 90 Prozent der Quedlinburger stimmen gegen Stadtwerke-Teilprivatisierung

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids und der Ablehnung der Teilprivatisierung der Stadtwerke Quedlinburg erklären LINKE-Fraktionschef Volker Kriseleit und Stadtverbandschef Jochen Köhler:

Quedlinburg. Am 11. Januar 2009 stimmten bei einem Bürgerentscheid in Quedlinburg 90,1 Prozent (6 241 Stimmen) der Wähler gegen einen Anteilsverkauf der Stadtwerke Quedlinburg. Nur 9,9 Prozent (686 Stimmen) stimmten für eine Teilprivatisierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,9 Prozent.

"DIE LINKE bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre aktive Teilnahme am Bürgerentscheid die Teilprivatisierung verhindert haben und sieht sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums wie Stadtwerke, Krankenhäuser oder Wohnungen durch den Bürgerentscheid bestätigt und begrüßt das Ergebnis ausdrücklich", erklären Fraktionschef Volker Kriseleit und Stadtparteichef Jochen Köhler in einer Reaktion auf den Entscheid vom Sonntag.

"Wir freuen uns über den Erfolg des Bürgerentscheids und sehen darin eine Stärkung der Position der Stadträte der LINKEN, des Bürgerforums und anderer, die den Weg der Privatisierung von Bürgermeister Brecht, CDU, SPD, FDP und QfW als Ausverkauf öffentlichen Eigentums ablehnen. Wir sehen die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, endlich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. Die Kommunen vor Ort sind allein nicht in der Lage, nach Auswegen aus der chronischen finanziellen Unterversorgung der Haushalte zu suchen.

In Zeiten milliardenschwerer Schutzschirme für Banken und Konzerne erneuern wir unsere Forderung nach einer kommunalen Finanzreform, damit auch Städte wie Quedlinburg endlich wieder den notwendigen finanziellen Gestaltungsspielraum erlangen", so die Linkspolitiker Kriseleit und Köhler abschließend.