Dank CDU, SPD und FDP gleiche Bildungschancen wieder ein Stück ferner
CDU, SPD und FDP stimmten im Landtag gegen einen Antrag der LINKEN, den Landkreisen 4,3 Mio. Euro für die Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz:
In der Kreistagsdebatte am 12.12.07 um die Schülerbeförderung ab Klasse 11 hatte Eberhard Schröder alle Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich zu positionieren und dem Antrag der Linksfraktion im Landtag am nächsten Tag zuzustimmen. Dieser Antrag sah vor, den Landkreisen entsprechend der Schülerzahl ab Klasse 11 mehr Mittel in Höhe von 4,3 Mio EUR zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Deckungsquellen wurden von der LT-Fraktion nachgewiesen.
Wie André Lüderitz unmittelbar nach der Beratung im Landtag informierte, stimmten von den Harzer MdL nur Barbara Knöfler, Dr. Detlef Eckert und André Lüderitz von der LINKEN für den Antrag.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Angela Gorr und Frauke Weiß, die zugleich auch im Kreistag Harz sitzen, votierten gegen die Unterstützung des Landes bei der Schülerbeförderung.
Weiterhin stimmten Dr. Brachmann (SPD), Gerhard Miesterfeldt (SPD), Karl-Heinz Paqué (FDP) und Ulrich Thomas (CDU) gegen den Antrag. Alle genannten Landtagsmitglieder haben ihre Büros im Landkreis Harz.
Sicherlich werden sie zu ihrem Abstimmungsverhalten öffentlich Position beziehen. Das ist das mindeste, was Schüler und Eltern erwarten können.
Ein weiteres Mal wurde die Möglichkeit vergeben, der Chancengleichheit für alle Kinder im Bildungsbereich wenigstens ein Stück näher zu kommen.
Nun bleibt es dem Kreistag vorbehalten, eine Lösung zu finden. Dabei gibt es nur den kleinen Unterschied: Während im Kreishaushalt nach ersten Informationen für 2008 ein Loch von 40 Mio EUR klafft, präsentiert das Land einen ausgeglichenen Haushalt, der für andere Aufgaben sogar noch um 36 Mio EUR aufgestockt wurde. Nur für das brennende Problem Schülerbeförderung hat man nichts übrig. Sind die Gegner gleicher Bildungschancen stolz darauf?