CDU und SPD beschlossen im Landtag das Aus für das Arbeitsgericht Halberstadt zum 31. Mai 2009

Am 25. Januar 2008 beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die Schließung des Arbeitsgerichtes Halberstadt. Dazu erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende André Lüderitz:

Harzkreis/Magdeburg. Nun ist es amtlich. Mit den Stimmen der Harzer Landtagsmitglieder Daldrup, Gorr, und Thomas (alle CDU) sowie Dr. Brachmann und Miesterfeldt (beide SPD) sorgen die Regierungsparteien für die weitere Aushöhlung des Verwaltungssitzes Halberstadt, der Kreisstadt des größten Landkreises von Sachsen-Anhalt, erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Harzer LINKEN, André Lüderitz.

Im Gesetzestext heißt es lapidar: „Das Arbeitsgericht Halberstadt wird mit Ablauf des 31. Mai 2009 aufgehoben.“ Ab dem 1. Juni 2009 ist dann das Arbeitsgericht Magdeburg zuständig für den Harzkreis mit seinen über 240.000 Einwohnern. Experten sind sich schon lange einig, dass die Abhaltung von Gerichtstagen und Rechtsantragstellen in Halberstadt kein adäquater Ersatz für das Arbeitsgericht sein können.

Rechtsuchende in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind in der Regel Menschen, bei denen es nicht selten um die „nackte Existenz“ geht und die sich damit in äußerst schwierigen persönlichen Situationen befinden. Denen wird jetzt zugemutet, Wege in Kauf zu nehmen, die für viele unüberwindbar sein werden. Das entweder aus finanziellen Gründen oder aufgrund gesundheitlicher Probleme.

Die Zukunft wird es zeigen, dass es viele Menschen geben wird, die genau aus diesen Gründen nicht mehr ihr Recht in Anspruch nehmen werden, sondern resignieren und verzichten. Was ist daran bürgerfreundlich, bürgernah oder gar effizient?

Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit ist gegenwärtig ein stetiger Zuwachs zu verzeichnen, der nicht die Schließung von Sozialgerichten rechtfertigen würde, sondern deren Erweiterung an den alten Standorten, so André Lüderitz.