Bundesrichter a.D. MdB Wolfgang Neskovic auf Forum in Wernigerode: Soziale Grundrechte und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen
Im Rahmen seiner zweitägigen Tour durch den Harzkreis besuchte MdB Wolfgang Neskovic auch Wernigerode und referierte auf einem Forum zur Frage der Verfassungskonformität deutscher Politik:
Harzkreis. Hohen Besuch konnte Wernigerodes LINKE-Stadtfraktionschef Dieter Kabelitz am 18. November zu einem Bürgerforum der Fraktion im Rathaussaal begrüßen. Der Bundesrichter a.D. und rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, besuchte im Rahmen seiner zweitägigen Tour durch den Harzkreis auch die Bunte Stadt und referierte vor rund sechzig Gästen zur Frage der Verfassungskonformität aktueller Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik.
Mit konkretem Bezug auf verschiedene Grundgesetzartikel stellte Neskovic die These auf, dass die politischen Forderungen und das Programm der LINKEN mehr Übereinstimmung mit den im Grundgesetz formulierten Verfassungszielen aufweisen würden als die gegenwärtige Politik der Regierung Merkel/Steinmeier.
Regierungshandeln, welches Hartz-Gesetze, Niedriglöhne, Armutsrenten und Überwachungsgesetze hervorbringe, würde dem sozialen und freiheitlichen Geist unserer Verfassung widersprechen.
Unterstützt durch Bundestagsmitglied Elke Reinke und Kreischef André Lüderitz forderte Neskovic daher, Kinderrechte und soziale Grundrechte ganz konkret in das Grundgesetz aufzunehmen. Dass dies bitter nötig sei, zeige der jüngste Bundestagsbeschluss über die 10 Euro-Kindergelderhöhung.
Während die Kinder von Wohlhabenden und Reichen diese Erhöhung erhielten, werde sie den ärmsten Kindern die sie am nötigsten bräuchten, vorenthalten, da sie mit dem Hartz IV Regelsatz verrechnet würden. Solche Politik könne er nur noch als moralisch obszön bezeichnen.
Als Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss titulierte er das kürzlich verabschiedete "BKA-Schnüffel und Spitzelgesetz", dem übrigens auch der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn seine Stimme gab, als verfassungswidrig.
Jeder werde zum gläsernen Bürger. Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten würden in ihrem Patienten-, Mandanten- und Quellenschutz beeinträchtigt. Hier hoffe er auf ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat.
