Blockade gegen Verbesserung der Schülerbeförderung in Land und Kreis
Zum Widerspruch von Landrat Ermrich gegen den Kreistagsbeschluss zur Schülerbeförderung und dem Votum des Landtagsbildungsausschusses erklären die Linksjugend-Mitglieder Christian Härtel und Sebastian Koplin:
Harzkreis/Magdeburg. Die zahlreichen Bemühungen zur Verbesserung der Schülerbeförderung, die eine Kostensenkung für Schüler und Eltern zum Ziel hat, werden in diesen Tagen auf der Kreis- und der Landesebene von der CDU blockiert. Diese Politik gehe zu Lasten eines verbesserten Zugangs zur Bildung für alle sozialen Schichten, so die Harzer Linksjugend in einer Erklärung der Linksjugend-Mitglieder Christian Härtel (Stadtrat Wernigerode) und Sebastian Koplin (Stadtrat Thale).
Hintergrund für die Kritik ist die Sitzung des Landtagsbildungsausschusses vom 13. Juni. Nach monatelanger Diskussion hat die CDU/SPD-Mehrheit der Ausschussmitglieder, zu denen auch die Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordnete Angela Gorr gehört, gegen den Antrag der Linksfraktion zur Änderung des Schulgesetzes zur Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II und der Berufsbildenden Schulen gestimmt (bis einschließlich SEK I bereits jetzt kostenfrei).
Ein Antrag der Linksfraktion über 4,3 Millionen Euro zur Erhöhung der Landesmittel für die Landkreise war bereits Ende 2007 im Zuge der Haushaltsberatungen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Mit dieser Ablehnung sei festzustellen, dass es in dieser Sache in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2010 wahrscheinlich keinerlei Fortschritt gibt. Die Beschlüsse verschiedener Kreistage, wie im Kreistag Harz, die sich für eine Verringerung der Beförderungskosten aussprechen, wurden von CDU und SPD schlicht ignoriert.
Der mit dem Haushaltsloch begründete Widerspruch von CDU-Landrat Michael Ermrich gegen den von der Linken Kreistagsfraktion initiierten und im Mai im Kreistag Harz beschlossenen Antrag zur Verbesserung der Schülerbeförderung für die im Kreisgebiet wohnenden Schüler ab Klassenstufe 11 von Gymnasien und Fachgymnasien sowie Vollzeitbildungsgängen der berufsbildenden Schulen sei ein weiterer Baustein, wie sich die Probleme beim Zugang zu hochwertiger Bildung für alle sozialen Schichten weiter verfestigen und zunehmend verschärfen.
Die jüngst veröffentlichten Untersuchungen, wonach jedes dritte Kind bis zum 15. Lebensjahr und jeder vierte Jugendliche bis zum 24. Lebensjahr in Armut leben, bzw. davon bedroht sind, schreien geradezu nach höheren Investitionen für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Doch das, was uns einige Politiker und politische Parteien im Harzkreis und in Sachsen-Anhalt derzeit bieten, gebe Schülern und Eltern nur wenig Grund zur Hoffnung auf Besserung, so die Linksjugend-Mitglieder Härtel und Koplin abschließend.