Ortsumfahrungen Blankenburg und Ballenstedt: Viel CDU-Wahlkampflärm um wenig Inhalt
Harzkreis. Zur in der Öffentlichkeit diskutierten Presseinformation der CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer bezüglich der Fortsetzung der Planungen für die Ortsumgehungen Blankenburg und Ballenstedt erklärt die Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann:
Harzkreis. Zur in der Öffentlichkeit diskutierten Presseinformation der CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer bezüglich der Fortsetzung der Planungen für die Ortsumgehungen Blankenburg und Ballenstedt erklärt die Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann:
„Die Planungen der Ortsumfahrungen für Blankenburg und Ballenstedt gehen ihren langwierigen Behördengang – nicht weniger, vor allem aber nicht mehr besagt der so genannte „Gesehenvermerk“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der erteilt wurde. Dieser Vermerk drückt aus, dass das BMVI den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für die Ortsumfahrungen geprüft hat. Die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum zu erwarten gewesen, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigen würde.
Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes bauscht die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer diesen Gesehenvermerk mit viel Wahlkampflärm lauf. Vor allem die in jüngster Zeit in Ballenstedt aufgetauchten Flugblätter von CDU-Mitgliedern innerhalb der Bürgerinitiative riechen sehr nach Vorwahlkampf für die CDU.
Es bleibt das Geheimnis von Heike Brehmer, warum sie diesem routinemäßigen Verwaltungsakt eine derart hohe Bedeutung beimessen kann. Der Vermerk der beiden Ortsumfahrungen ist noch lange kein Garant dafür, dass in den nächsten 15 Jahren gebaut wird. Kritisch anzumerken sei laut Hohmann zudem die Tatsache, dass Ballenstedt im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter da stünde als im alten und gibt dafür dem CDU-geführten Landesverkehrsministerium die Schuld. Durch die hohe Zahl an nach Berlin gemeldeten Projekten habe Ballenstedt die Einstufung als „vordringlichen Bedarf“ verloren und rangiere nun weit unten auf der Liste.
Die Abgeordneten der Linkspartei werden sich auf allen Ebenen weiterhin konstruktiv für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Harzregion einsetzen, dies umfasst die Unterstützung für die Ortsumfahrungen der Städte in unserer Region. Allerdings sind alle Beteiligten gut beraten, nicht jeden routinemäßigen Verwaltungsakt aufzublasen, erklärt MdL Monika Hohmann abschließend.