Im Kreis und überall DIE LINKE für eine friedliche, fortschrittliche und sozial gerechte Politik.

Ohne Frieden ist alles nichts!
Unser Ziel ist eine Gemeinschaft, in der jeder eine aktive Rolle im gesellschaftlichen Leben spielen kann. Unser Wahlprogramm konzentriert sich auf fünf Schlüsselbereiche, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Kreiswahlprogramm 2024

  • Keine Schulschließungen mehr: 

    • Wir setzen uns dafür ein, alle bestehenden Schulstandorte zu erhalten und zu stärken.

  • Sanierung von Schulen und Kitas:

    • Für uns steht die Sanierung von Bildungseinrichtungen an oberster Stelle und die damit einhergehende Schaffung barrierefreier Zugänge.

  • “ Kurze Wege, für kurze Beine!” -  Kurze Schulwegzeiten: 

    • Eine effiziente Schülerbeförderung ist uns wichtig, um die Lebensqualität der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.

  • Langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit: 

    • Wir setzen uns dafür ein, dass Schulsozialarbeit im Landkreis langfristig finanziert wird.

  • Bildungsprogramme für Alt und Jung:

    • Angebote sollen für Jung und Alt erreichbar und bezahlbar sein. Mit dem Sozialpass sollen die Kurse an der Kreisvolkshochschule kostenlos genutzt werden können.

  • Erhalt der offenen Kinder und Jugendarbeit

    • Die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung. Kinder und Jugendliche sollen über ein „Mach mit“- Programm eigene kleine Projekte entwickeln und umsetzen können. Dazu sollte der Landkreis ein Budget zur Verfügung stellen.

  • Gesundheitsversorgung für alle:

    • Wir wollen ambulante Gesundheitsversorgung bündeln und dafür Polikliniken etablieren. Bereits bestehende Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) werden darin eingebunden. Mehrere Fachärzte unter einem Dach ersparen Bürgerinnen und Bürgern weite Wege. 

    • Darüber hinaus unterstützen wir die Vorhaben von Kommunen kommunale Pflegebetriebe und kommunale ärztliche Versorgung auf den Weg zu bringen

  • Erhalt kommunaler Klinikstandorte:

    • Wir setzen uns ein für die wohnortnahe Krankenhausversorgung und prüfen die Rekommunalisierung bei fehlgeschlagener Privatisierung. Die kommunalen Krankenhäuser müssen in der Hand der Kommune bleiben. 

  • Kulturelle Vielfalt unterstützen:

    • Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung der kulturellen Einrichtungen und Vereine im Landkreis ein. Auch hier soll der Sozialpass zum Einsatz kommen.

  • Sportvereine fördern: 

    • Die Sportvereine müssen weiterhin unterstützt und entlastet werden. Die Nutzung von Sportstätten sollte daher gebührenfrei sein.

  • Nachhaltige Mobilität fördern:

    • Wir machen uns stark für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Investitionen in barrierefreie Zugänge sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind notwendig.

  • Auf dem Weg zum kostenlosen ÖPNV:

    • Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis die Finanzierung des 49€ Tickets weiter fördert. Ebenfalls soll es vergünstigte Fahrpreise über den Sozialpass geben.

  • Digitale Vernetzung:

    • Wir treiben Breitband- und Digitalisierungsprojekte voran, damit es in unserer Region keine weißen Flecken mehr gibt.

  • Naturschutz stärken: 

    • Wir bekennen uns zum Nationalpark Harz und setzen uns für den Schutz und die Sicherung der biologischen Vielfalt in unserem damit reich ausgestatteten Harzkreis ein.

  • Bürgerbeteiligung bei erneuerbaren Energien:

    • Windkraft und Solarprojekte sollen Bürgerbeteiligung ermöglichen, so dass die Gewinne vor Ort bleiben können. Alle öffentlichen Gebäude in Trägerschaft des Landkreises sind auf die Nutzung von Solarenergie auf Dächern zu prüfen und diese ist etappenweise umzusetzen.

  • Unsere Region wetterfest machen: 

    • Der Landkreis muss konkrete Hitze-, Dürre- und Überschwemmungsschutzpläne aufstellen, um widerstandsfähig gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu zu sein. In allen öffentlichen Einrichtungen des Landkreises sind Wasserspender/Trinkbrunnen schrittweise einzuführen. 

    • Durch gezielte Maßnahmen und Investitionen soll sich unsere Region auf extreme Wetterereignisse vorbereiten und die Lebensqualität unserer Bürger schützen. Der Brand- und Katastrophenschutz ist regelmäßig auf Einsatzbereitschaft und Zusammenwirken zu überprüfen.

  • Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit: 

    • Wir machen uns stark für die Einführung einer Ehrenamtskarte im Landkreis Harz. Sie soll eine attraktive Auszeichnung sein, um herausragendes Engagement zu würdigen.

  • Stärkung der direkten Demokratie:

    • Um Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, wollen wir vorhabenbezogene Beiräte bilden. 

    • Ebenfalls unterstützen wir die Einrichtung eines Jugendforums im Harzkreis.

    • Der Seniorenvertretung des Landkreises soll in allen Ausschüssen des Kreistages ein Beratungsrecht eingeräumt werden.

  • Inklusion überall:

    • Wir setzen uns für die vollständige Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Das Konzept „Landkreis Harz inklusiv“ soll weiter umgesetzt werden.

  • Einführung eines Petitionsausschuss

    • Auf Kreisebene wollen wir einen Petitionsausschuss einrichten. Dieser soll sich mit Eingaben und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger befassen. 

  • “Wer bestellt, der bezahlt” - Gerechte Finanzausstattung:

    • Wir setzen uns für eine aufgabengerechte Finanzierung ein und fordern, dass diejenigen, die Aufgaben bestellen, auch für diese bezahlen.
       

  • Partnerschaftliche Konsolidierung:

    • Stadt, Gemeinden und Landkreis arbeiten gemeinsam an einer soliden Finanzpolitik.
       

  • Entlastung durch Senkung der Kreisumlage: 

    • Wir streben eine Senkung der Kreisumlage an, um Kommunen finanziell zu entlasten und die lokale Infrastruktur zu stärken.

Klare Haltung aller LINKEN Mandatsträger*innen im Kreistag, Stadt-und Ortschaftsräten gegen Rechts: Keine politische Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen!

Frieden ist die grundlegende Voraussetzung für jegliches Vorhaben. Wir setzen uns für Flüchtlingsinitiativen vor Ort ein sowie für alle Bemühungen, die darauf abzielen, Kriege so schnell wie möglich zu beenden.

Gemeinsam gestalten wir eine fortschrittlichere Zukunft für unseren Landkreis. Stimmen Sie für Fortschritt und Gemeinschaft bei der Kreistagswahl, darum am 9. Juni 2024 alle drei Stimmen für Die Linke!