LINKE fordert Investitionsprogramm für den ländlichen Raum

Oberharz. „Die Linkspartei im Harz fordert eine deutliche Kurskorrektur in der Bundespolitik hin zu einer nachhaltigen finanziellen Förderung der ländlichen Räume und ein Investitionsprogramm für die kleinen Gemeinden und Dörfer“, so das Fazit des jüngsten Treffens der Oberharzer LINKEN mit der Harzer Kreisvorsitzenden Evelyn Edler kürzlich in Benneckenstein.

Evelyn Edler und die anwesenden Oberharz-Stadträte der LINKEN, Volker Hedderich, Christel Liebetruth und Ullrich Scherzer, zeigten sich darin einig, dass die Gemeinden endlich wieder auf ein finanziell gesundes Fundament gestellt werden müssen, wenn man die laut Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik ernstnehme.

Nach zwei Jahrzehnten der milliardenschweren Steuergeschenke an Großkonzerne und Superreiche sei es höchste Zeit, die Wohlhabenden durch mehr Steuergerechtigkeit und dem Austrocknen von Steueroasen an der langfristigen finanziellen Stärkung der strukturschwachen Regionen in Ost und West und dem Abbau des Sanierungsstaus von Straßen, Brücken und öffentlicher Einrichtungen zu beteiligen.

Ein Irrweg sei es hingegen zu glauben, weitere Gemeindegebietsreformen seien ein Ausweg für Städte wie die Oberharzstadt. Die Haushalte nahezu aller Nachbarstädte im Harzkreis lassen keine großen finanziellen Sprünge zu, zudem würden Bürgernähe, Heimatgefühl und letztlich die Selbstbestimmung gänzlich auf der Strecke bleiben, würden die ländlichen geprägten Gemeindezusammenschlüsse weit entfernten Städten als ungeliebte Anhängsel zugeordnet werden, zeigten sich die Oberharzstadträte und LINKE-Kreischefin Edler überzeugt.

Die Harzer LINKE werde daher als glaubwürdige Stimme des ländlichen Raums und seiner Einwohner weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Interessen, Anliegen und Sorgen struktur- und finanzschwacher Gemeinden streiten, betonen die Teilnehmer des Linkspartei-Treffens in Benneckenstein.