Lohndrückerei beenden - LINKE schlägt Übernahme der hauswirtschaftlichen Leistungen in Kitas durch die Stadt vor

Wernigerode. Die Stadt Wernigerode nutzt für die Erledigung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen in ihren Kindertagesstätten Angebote privater Unternehmen. Dies hat zur Folge, dass die beschäftigten Hauswirtschafterinnen wegen eines Anbieterwechsels für die gleiche Tätigkeit wesentliche Lohneinbußen hinnehmen müssen.

Wernigerode. Die Stadt Wernigerode nutzt für die Erledigung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen in ihren Kindertagesstätten Angebote privater Unternehmen. Dies hat zur Folge, dass die beschäftigten Hauswirtschafterinnen wegen eines Anbieterwechsels für die gleiche Tätigkeit wesentliche Lohneinbußen hinnehmen müssen.

Für die Linksfraktion, die in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses diese negative Entwicklung bereits thematisierte, müsse der Lohndrückerei endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Solange es in der Bundesrepublik noch keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gebe, wie ihn zum Beispiel DIE LINKE in einer Höhe von 10 Euro brutto pro Stunde fordert, müsse anderweitig reagiert werden.

Daher stellt die Linksfraktion den Antrag, die Stellen der Hauswirtschafterinnen in den Kindertagesstätten der Stadt Wernigerode ab dem 1. Januar 2014 - dann endet die Laufzeit der jetzigen Ausschreibung - mit Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung Wernigerode zu besetzten.

Ziel ist laut Fraktionschef Dieter Kabelitz und Fraktionsvize Christian Härtel als Einbringer des Antrages, die Übernahme der bisher bei den privaten Anbietern tätigen Frauen durch die Stadt. Da wegen des Vergaberechts und der zwingenden Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebots der Stadtverwaltung in dieser Frage die Hände gebunden, ist dies für uns ein möglicher Ausweg. Eine direkte Beschäftigung der Mitarbeiter bei der Stadt hätte auch den Vorteil, dass bestimmte Kosten, wie z.B. die Mehrwertsteuerzahlungen für die Tätigkeiten entfallen würden.

Denn nach Meinung der Linksfraktion stehe die Kommune besonders in der Verantwortung für auskömmliche Löhne in ihrem Verantwortungsbereich zu sorgen. Mit einer Besetzung der Hauswirtschafterinnen-Stellen durch die Stadt können wir dem Lohndumping wirksam entgegentreten und den betroffenen Frauen zu einem angemessenen Einkommen verhelfen, erklären Kabelitz und Härtel abschließend.