Die Finanzierung Diesterwegschule steht!

Das Argument, dass mit der Sanierung der Diesterwegschule auf Jahre in Halberstadt keine Investitionen mehr möglich sind, ist falsch.

Das Argument, dass mit der Sanierung der Diesterwegschule auf Jahre in Halberstadt keine Investitionen mehr möglich sind, ist falsch.

Schon in der Stadtratssitzung im Juni 2016 wurden vier weitere Investitionen - zwei Kitas, zwei Grundschulen - beschlossen. Eine Zustimmung zur Sanierung der Diesterwegschule hätte daran nichts geändert.

Geplant ist die Sanierung und Erweiterung der Kita Bummi. Ein Teil befindet sich in der Diesterwegschule. Dafür werden 1,2 Millionen Euro eingestellt. Nach Aussage der Stadtverwaltung werden weitere 0,8 Mio für die Schaffung der Voraussetzungen an anderen Standorten zur Aufnahme der Schüler der Diesterwegschule veranschlagt. Das sind 2 Mio € für eine Verschlechterung der Lern- und Lehrbedingungen.

Klar ist auch: Der vom Förderverein eingereichte und allen Fraktionen vorliegende Entwurf aus dem Jahre 2012 zur Sanierung der Schule im Bestand in Höhe von 3,8 Mio € inklusive Kita ist vom Kostenansatz in 2016/2017 nicht haltbar. Unter Beachtung einer jährlichen Kostensteigerungen muss somit von 4,5 Mio € ausgegangen werden.

Bei einer möglichen Förderung aus Mitteln des STARK III plus- Programms in Höhe von ca. 2,65 Mio € (70 Prozent der Nettokosten) beträgt der Eigenanteil der Stadt Halberstadt 1,85 Mio €. Dieser Betrag ist deutlich geringer, als die vorgenannten 2,0 Mio €. Ferner kann dieser Betrag als zinsloses Darlehen durch die Investitionsbank zwischenfinanziert werden. Die Tilgung nach 10 Jahren erfolgt über eingesparte Betriebskosten bzw. Einnahmen aus Immobilienverkäufe, z.B. vorgesehener Verkauf Gebäude der KITA Bummi mit Gelände usw..

Da die Sanierung in Teilabschnitten, also Zahn um Zahn, erfolgen kann, werden pro Jahr (bei zwei Jahren Sanierungszeitraum) ca. 650.000 € aus der Investpauschale benötigt. Der Rest zu 1,3 Millionen/Pro Jahr bleibt für weitere Projekte einsetzbar. Hinzu kommen erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten, Mehreinnahmen durch Immobilienverkauf …!

Fazit: Die Sanierung im Bestand ist finanzierbar und es sind Spielräume für weitere Vorhaben in Schulen und Kitas der Stadt gegeben. Ein Einsatz von Mitteln aus der Investpauschale und dem Programm STARK V ist somit nicht erforderlich. Der Bürgerentscheid kann auf die Frage reduziert werden: „Wollen die Bürgerinnen und Bürger Halberstadts für die Verschlechterung der Lernbedingungen in der ganzen Stadt 2 Millionen Euro ausgeben, in dem sie die Schließung der Diesterwegschule befürworten oder wollen sie 1,85 Millionen Euro für die Sanierung der Schule im Bestand und damit für beste Lernbedingungen für alle Halberstädter Grundschüler investieren.“