Wer Kunst im ländlichen Raum einschüchtert, greift das Herz unserer Gemeinschaft an. Gerade dort, wo kulturelle Angebote ohnehin rar sind, brauchen wir Menschen, die sich trauen, etwas auf die Beine zu stellen. Das Team von Künstlerische Intelligenz gehört dazu, und sie machen weiter. Beide Folgevorstellungen am Wochenende haben stattgefunden. Das verdient Respekt.

Die Linke KV Harz steht solidarisch an der Seite des Ensembles und aller, die freie Kulturarbeit in unserer Region möglich machen. Wir fordern eine konsequente Aufklärung der Vorfälle durch die Strafverfolgungsbehörden.

Wer glaubt, mit Parolen und Vandalismus Kultur zum Schweigen zu bringen, hat sich gründlich geirrt.
 

Alexander Luft
Kreisvorsitzender, Die Linke KV Harz

Die Bundeswehr verfügt bereits über zahlreiche Werbemöglichkeiten – sei es durch die kritisch zu sehende Präsenz in Schulen, auf Messen oder im öffentlichen Raum mittels Werbung an Haltestellen, Bussen und Bahnen. Wir halten es für unnötig, auch noch den Brocken für diese Art der Anwerbung zu instrumentalisieren.

Dies gilt umso mehr angesichts der Naturschutzaspekte: Der Einsatz von Fahrzeugen und Hubschraubern sowie der damit verbundene Ausstoß von Schadstoffen führen den Naturgedanken, der auch für den Erholungswert wichtig ist, ad absurdum. Wer argumentiert, die Landung von Militärhubschraubern sei durch die Landeerlaubnis für Rettungshubschrauber legitimiert, ignoriert den fundamentalen Unterschied zwischen einer lebensrettenden Maßnahme und der reinen Zurschaustellung von militärischem Gerät. Dieses Argument ist also unzureichend.

Die Hilfe der Bundeswehr gegen den Brocken Brand in 2024 war ohne Zweifel eine der Situation angemessene Unterstützung. Für die Stadt Wernigerode war sie jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, denn die Bundeswehr hat, wie jeder andere Auftragnehmer, ihren Einsatz in Rechnung gestellt. Dadurch wurde der Kommunalhaushalt zusätzlich belastet und es fehlen der Stadt wichtige Gelder für die Daseinsvorsorge der hier lebenden Menschen. 

Unsere Position ist klar: Wer sich für die Bundeswehr entscheidet, findet den Weg dorthin auch ohne Werbeaktionen in Schulen oder an touristischen Orten. Der Brocken war lange genug durch militärische Präsenz geprägt. Die Linke möchte nicht zurück in jene Zeiten. Das Ende der Nutzung des Brockens durch jegliche Streitkräfte ist eine wichtige Errungenschaft der friedlichen Revolution in unserer Region. Diese gilt es zu bewahren.  

Als Die Linke Harz verurteilen wir diesen queerfeindlichen und potenziell tödlichen Gewaltplan aufs Schärfste. Er ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie gefährlich der Hass gegen queere Menschen auch bei uns in der Region geworden ist.

Wir sagen klar: Wer den CSD angreift, greift uns alle an.

Der CSD ist nicht „nur“ ein Fest – er ist ein Zeichen für Freiheit, Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und gelebte Vielfalt. Dass sich Menschen offenbar ermächtigt fühlen, diesen Mut mit Waffengewalt zu beantworten, ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft – und auf die Demokratie.

Unser Selbstverständnis als Linke ist untrennbar mit Antifaschismus und Solidarität mit queeren Menschen verbunden. Es reicht nicht, diesen Hass still zu verurteilen – wir fordern:

• Lückenlose Aufklärung des Vorfalls und der Herkunft der Munition
   
• Konsequente strafrechtliche Verfolgung des Täters
   
• Sichtbaren und wirksamen Schutz von queeren Veranstaltungen im Landkreis Harz
   
• Mehr Prävention und Aufklärung in Schulen, Vereinen und der Jugendarbeit
   
• Ein deutliches Zeichen des Landkreises Harz und des Landes Sachsen-Anhalt für die Sicherheit queerer Menschen
   

„Wer mit scharfer Munition gegen einen CSD droht, meint nicht Provokation, sondern will Angst und Gewalt säen. Das dürfen wir niemals verharmlosen. Queeres Leben gehört zum Harz – und wir stehen Seite an Seite mit allen, die dafür kämpfen.“
– Alexander Luft, Kreisvorsitzender Die Linke Harz

Kein Raum für rechte Gewalt – weder auf unseren Straßen, noch in den Köpfen

Die Worte des mutmaßlichen Täters erinnern in erschreckender Weise an andere rechte Terroranschläge der letzten Jahre. Wir dürfen nicht warten, bis aus Drohungen blutige Realität wird. Der Staat muss wehrhaft sein – gegenüber jeder Form von queerfeindlichem, rechtem und faschistischem Gedankengut.

Wir stehen an der Seite der queeren Community

Unsere Solidarität gilt allen, die sich beim CSD für ein buntes, freies Leben einsetzen – mutig, laut und sichtbar. Wir danken den Veranstalterinnen, den Unterstützerinnen und allen, die sich von solcher Bedrohung nicht einschüchtern lassen.

Wir rufen alle Demokrat*innen im Harz auf:
Zeigt Haltung. Zeigt Solidarität. Zeigt, dass der Harz kein Ort für Hass ist.

Quelle: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/csd-wernigerode-anschlag-munition-102.html

„Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr bedauerlich, dass die Proteste der Bauern dazu führen, dass ein angemessenes Gedenken aufgrund der Bauernproteste unmöglich gemacht wird. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts kann erwartet werden, dass andere Interessen – so berechtigt sie seien – dahinter zurückstehen.

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff muss sich angesichts der Demonstration des Bauernverbandes fragen lassen, ob seine Mahnungen an den Zusammenhalt und die Demokratie unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ wirklich ernst gemeint sind. Dem Ministerpräsidenten ist offenbar nicht an einer Lösung des Problems zweier paralleler Großveranstaltungen gelegen.

Die Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt haben einen rechtlichen Rahmen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zusammen zu organisieren, um reibungslose Abläufe für beide Veranstaltung zu garantieren bzw. im Einzelfall auch zu untersagen. Der Gedenktag an die Opfer des Holocaust genießt einen besonderen Schutz im Rahmen des Versammlungsgesetzes. Es ist unverständlich, warum dieser augenscheinlich nicht genutzt wurde. Die Linke wird hierzu im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen und die Aufklärung des Sachverhaltes einfordern.

Der Vorsitzende des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt ist Abgeordneter der CDU im Landtag und hätte hier ebenso als Vermittler zwischen Bauern und Landtag auftreten können. Auch hier ist die Mahnung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte offenbar nicht mehr als eine Floskel.“

„Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Deutschland. Die Ergebnisse der jüngst erschienenen Pisa-Studie belegen das erneut. Laut dem Hochschul-Bildungs-Report 2020 schaffen es nur rund 21 Prozent der Grundschulkinder aus Arbeiterfamilien auf eine Hochschule.

Seit dem Schuljahr 2003/2004 erfolgt die Entlastung von Lernmittelkosten zum einen in der Form der Ausleihe von Lernmitteln gegen Entrichtung einer Leistungsgebühr (Leihgebühr) sowie zum anderen in Form der gebührenfreien Nutzung von Lernmitteln und Lernsoftware, die für den ausschließlichen Gebrauch in der Schule beschafft wurden. Das Netzwerk gegen Kinderarmut beschäftigt sich schon seit längerem mit der Situation der Leihgebühren an unseren Schulen. Im Netzwerk haben wir auch lange diskutiert, ob wir eine gänzliche Lernmittelfreiheit oder erst einmal den Kreis der Anspruchsberechtigten zu den ermäßigten Leihgebühren fordern sollten. Wir hatten uns dann für Letzteres entschieden. Warum sollten es nun die Bezieher:innen von Wohngeld und Kinderzuschlag sein?

Vielleicht kommen wir ja am Ende des Prozesses dazu, dass wir uns in die Reihen der Bundesländer einreihen, die eine eingeschränkte oder weitgehende Lernmittelfreiheit vorhalten. Gerade in der Zeit der zunehmenden Digitalisierung an unseren Schulen, muss man auch darüber nachdenken, ob Leihgebühren noch zeitgemäß sind.“

Magdeburg, 26. Januar 2024

Wie Hohmann, Henke und Korte weiter mitteilen, finden Interessierte alle weiteren Informationen rund um den Deutschen Kita-Preis, zu den Bewerbungsmodalitäten und zur Auswahl der Preisträger auf der Internetseite www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung.

Angesichts der enormen inflationsbedingten Kostensteigerungen und der erhöhten sächlichen Kosten, Energie- und Investitionskosten sowie der zu erwartenden deutlich höheren Kreisumlagen, werden diese Zuweisungen an die Gemeinden fast vollständig an die Landkreise weitergereicht werden müssen. Die Kommunen werden demnach von der Erhöhung kaum etwas haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert nicht nur eine Korrektur in den Binnenverteilung, sondern eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen, denn viele Fördermittel fließen nicht ab, weil Städte und Gemeinden nicht die Eigenanteile zur Finanzierung von Investitionen aufbringen können“, betont Andreas Henke abschließend.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen unter anderem Fragen einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund, die Unterstützung bei der Herausbildung eines gemeinsamen „Oberzentrum Harz“ zur Stärkung der Harzregion im Chor der Oberzentren Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau sowie die Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung. Ein weiteres drängendes Thema stelle die finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes durch Feuerwehreinsätze im Nationalpark dar.    

Wichtig ist der regelmäßige offene Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landes- und Bundespolitik - wie bereits kürzlich mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte - um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Wohnungsbranche in Sachsen-Anhalt auszutauschen. Christian Zeigermann betonte die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Wohnungswirtschaft, um gemeinsam Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden.

Monika Hohmann und Andreas Henke zeigten großes Interesse an den vorgestellten Ansätzen und erklärten, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Die Gespräche endeten in einer gemeinsamen Erkenntnis über die Bedeutung einer koordinierten Zusammenarbeit, um die Wohnungslandschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gestalten. Die im Austausch präsentierten Vorschläge und Ideen werden in die weiteren Diskussionen über den nächsten Landeshaushalt einfließen, um gezielte Maßnahmen für die Förderung der Wohnungswirtschaft zu formulieren.

Die GWW sowie die Landespolitiker Hohmann und Henke zeigen mit diesem erfolgreichen Austausch ihr gemeinsames Engagement für eine positive Entwicklung der Wohnungsbranche in Sachsen-Anhalt.

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können.“

Deshalb fordert DIE LINKE laut Korte neben dem Verbot von Unternehmensspenden auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Jahr. „So kann man auch ausschließen, dass Millionäre aus der Schweiz oder aus Thüringen sich Parteien halten, deren Programm darin besteht, die Armen gegeneinander aufzuhetzen“, kritisiert der Linkspolitiker zur aktuellen Veröffentlichung der Großspenden an die Parteien.

Korte weiter: „Die Parteispendenpraxis in Deutschland ist undemokratisch. Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzen, wenn sie einer politischen Partei mal eben so 50.000 oder 100.000 Euro überweisen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Wer erzählt, dass der von Bundesfinanzminister Lindner in den Commerzbank-Aufsichtsrat entsandte Ex-FDP-Schatzmeister und LIDL-Lobbyist Harald Christ nicht nur der FDP 100.000, sondern auch der SPD, den Grünen und der CDU je 51.000 Euro aus reiner Nächstenliebe überweist, verkauft die Leute für dumm. Genauso wie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. sicherlich nicht aus persönlicher Sympathie für Wirtschaftsminister Habeck 50.001 Euro an die Grünen überweist“, so Korte abschließend.

Link zur Übersicht der aktuellen Großspenden an die Parteien: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023

„Für mehrere tausend junge Menschen in Sachsen-Anhalt beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt, der bei einigen auf Grund wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen auch von Unsicherheiten geprägt ist.“ So gab es kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres in Sachsen-Anhalt noch über 2.400 Ausbildungsbewerber, die keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Demgegenüber standen in Sachsen-Anhalt aber fast 5.000 unbesetzte Ausbildungsstellen. Seit dem Oktober 2022 meldeten sich insgesamt 8.600 junge Menschen bei den Arbeitsagenturen im Bundesland zur Vermittlung in eine Ausbildungsstelle an.

Korte erklärt weiter: „Die Ausbildung junger Menschen muss auch in Zeiten drohender Rezession, in der einige Branchen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, gesichert und gefördert werden“, betont der Linkspolitiker und sieht neben der Wirtschaft vor allem die Politik in der Verantwortung, durch gesetzliche Rahmenbedingungen eine krisenfeste Berufsausbildung für die junge Generation zu sichern. Die angekündigte Rotstiftpolitik Lindners lasse für die Zukunft allerdings nichts Gutes ahnen.

Nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb bilde überhaupt noch aus. Für Korte eine bedenkliche Entwicklung, hänge die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe gerade in den Städten und Dörfern in den Landkreisen Ostdeutschlands auf Grund der massiven Altersabgänge von der Gewinnung von Nachwuchskräften ab.

Korte: „Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es diese Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite ist das völlig unangemessen und erinnert an die stümperhafte Krisengesetzgebung aus Corona-Zeiten.“

Korte warnt vor den finanziellen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mietern und Eigenheimbesitzern mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten. Das Verfahren widerspreche zudem dem Koalitionsvertrag, in dem die Regierungsparteien aus gutem Grund beschlossen hätten, die Qualität der Gesetzgebung durch frühzeitige Diskussion zu verbessern sowie das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken.

„Jetzt tun sie das Gegenteil, um endlich etwas vorweisen zu können. Aus reiner Eitelkeit schwächen SPD, Grüne und FDP die Demokratie und sorgen für politischen und sozialen Zündstoff“, moniert Korte.

„Statt durch das Verfahren zu hetzen, könnte man anstelle des Gesamtpakets dringende Einzelheiten, wie die kommunale Wärmenetzplanung, auch jetzt beschließen. Dann wäre Zeit dafür, die Heizungsproblematik ohne Hektik zu diskutieren. Wer die Meinung von Experten wirklich miteinbeziehen will, gibt ihnen mehr als zwei Tage Vorbereitungszeit und dem Parlament die Möglichkeit, diese Expertise zu analysieren und daraus fundierte Änderungsvorschläge zu entwickeln.

Dass die Koalition darauf keinen Wert legt, zeigt, dass sie diese inhaltliche Diskussion nicht will und ein instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen Verfahren hat“, stellt Korte abschließend fest.

Die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sucht augenscheinlich die Verantwortung bei allen anderen, aber nicht bei sich. Wir haben keinen Mangel an Rettungswachen oder Leitstellen, sondern die Schließungen von Kliniken und Notfallstationen sind die Gründe für die zu langen Rettungswege. Das muss bei der Krankenhausreform und dem kommenden Gutachten beachtet werden.

Wenn weitere Kliniken schließen, wird das Wohl der Menschen im Land aufs Spiel gesetzt. Wohnortnahe Kliniken und Gesundheitszentren sind elementar, wenn die Menschen im ländlichen Raum gehalten werden sollen. Wenn immer mehr Kliniken schließen, werden Rettungswege noch länger und Menschenleben riskiert. 

Auch der Einsatz eines Rettungshubschraubers für das nördliche Sachsen-Anhalt wird die mangelhafte Gesundheitsversorgung nicht retten. Grimm-Benne muss im Kabinett endlich ihren Worten Taten folgen lassen und eine bessere Finanzierung der Kliniken im Land auf den Weg bringen", erklären die Linkspolitiker Anger und Henke abschließend.

Beide erklären: „Bei der Sozialwahl können Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner bis zum 31. Mai die Sozialparlamente in Deutschland bestimmen. Gewählt werden Mitglieder der Verwaltungsräte von gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen. Eine Online-Stimmabgabe wird nun bei Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und der Handelskrankenkasse hhk ermöglicht.“ Hohmann und Henke hoffen auf eine höhere Beteiligung als bei der vergangenen Sozialwahl im Jahr 2017, an der sich damals rund ein Drittel beteiligte.

Der Start der Versendung der Wahlunterlagen erfolgte nach Ostern. Wer sich für die Online-Wahl entscheide, könne seine Identität per Versichertennummer auf der Gesundheitskarte nachweisen oder mit dem Personalausweis, sofern dessen Online-Funktion aktiviert sei. Ansonsten kann man einen Stimmzettel ankreuzen und in einem roten und bereits frankierten Umschlag zurückschicken. Insgesamt werden bei der Sozialwahl 134 Mandate vergeben. Gewählt werden dabei Wahllisten von Versicherten, die Kandidaten kommen etwa von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, es gibt aber auch freie Listen. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen.

Zum Hintergrund: Die Geschichte der Sozialwahl reicht in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. Dahinter steckt der Gedanke, dass diejenigen, die einzahlen, auch mitbestimmen sollen. Wahlberechtigt sind alle Versicherten, die Beiträge zahlen und mindestens 16 Jahre alt sind. Kritik an der Sozialwahl zielte in der Vergangenheit darauf ab, dass viele Dinge, die die gewählten Gremien entscheiden, vom Gesetzgeber weitgehend vorgegeben seien. Die gewählten Gremien beschließen unter anderem die Haushalte ihrer Versicherungen und entscheiden damit über die Verwendung von Beitragsgeldern. Sie gestalten das Leistungsangebot etwa bei den Rehas der Rentenversicherung, entscheiden über Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen oder beschließen über Bonusprogramme oder Wahltarife bei den Krankenkassen. Gewählt wird in diesem Jahr bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen BARMER, DAK, KKH, hkk und Techniker Krankenkasse, informieren Hohmann und Henke abschließend.

„2018 hatte die damalige Bundesregierung endlich vereinbart, Härtefälle der Rentenüberleitung Ost-West zu überprüfen. Der daraus entstandene Härtefallfonds des Bundes soll nun einen Teil der nicht anerkannten Ansprüche durch einmalige Entschädigungszahlung ausgleichen. Es gibt viel Kritik an der Minimallösung des Härtefallfonds. Aber für Menschen mit kleinen Renten ist sie wichtig. Die Landesregierung könnte die bescheidene Entschädigung von 2.500 Euro aufstocken: Dafür müsste das Land dem Härtefallfonds beitreten und mit Landesmitteln kofinanzieren. Genau dies hat die Linksfraktion im Landtag auf der jüngsten Sitzung beantragt. Und genau dies haben der Ministerpräsident und sämtliche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP  leider abgelehnt. Dazu zählen auch die vier Harzer CDU-Abgeordneten Angela Gorr, Thomas Krüger, Alexander Räuscher und Ulrich Thomas, die in der namentlichen Abstimmung mit Nein zum Antrag der Linksfraktion stimmten.

Gerade Ministerpräsident Haseloff inszeniert sich gern als Ostversteher. Jetzt, wo es konkret wird, lässt er die Betroffenen im Stich. Beim Rentenfonds fällt Sachsen-Anhalt sogar hinter andere ostdeutsche Bundesländer zurück. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dort mit der LINKEN in der Regierung, werden dem Fonds beitreten", informieren die Harzer LINKEN-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke abschließend.

Hohmann und Henke erklären dazu: „Auch in diesem Jahr werden wieder Deutschlands beste Ausbilder gesucht. Das „Ausbildungs-Ass“, ist ein ausgeschriebener Preis der Wirtschaftsjunioren, Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe.“ Beide möchten ausdrücklich Unternehmen und Initiativen sowie außer-, überbetriebliche oder schulische Ausbildungsinitiativen in der Harzregion dazu ermuntern, sich zu bewerben.

„Junge Menschen brauchen Vorbilder, deshalb ist es wichtig, dass sich Unternehmer in unserem Land für eine gute Ausbildung engagieren. Egal ob lokaler Handwerksbetrieb oder großes Industrieunternehmen, der Preis würdigt vorbildliche Leistungen und Innovationen in der Ausbildung. Wir sind uns sicher, dass wir auch in unserer Region viele engagierte Unternehmen und Initiativen haben, die den Titel Ausbildungs-Ass verdienen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn viele Interessierte die Chance nutzen und sich bewerben!“

Das Ausbildungs-Ass wird seit über 20 Jahren verliehen und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die jeweiligen Preisträger werden in den Kategorien Handwerk, Ausbildungsinitiativen sowie Industrie, Handel und Dienstleistungen gekürt. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2023. Weitere Informationen rund um das Preisausschreiben gibt es im Internet unter www.ausbildungsass.de, teilen die beiden Harzer Linkspolitiker abschließend mit.

138 Änderungsanträge als Tischvorlage an einem Tag einzubringen, machen die dreimonatigen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss obsolet. Ohne eine fachliche Debatte und einer vernünftigen Prüfung der Anträge durch alle Fraktionen, wirken diese Haushaltsverhandlungen mehr als unseriös. Wenn die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen drei Monate lang nicht vorankommt und erst kurz vor Torschluss Lösungen präsentiert, muss sich dieses Dreierbündnis wirklich arg hinterfragen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zudem: „Wenn der Opposition keine Beteiligungsmöglichkeiten mehr bei der Ausgestaltung des Haushalts gewährleistet werden, ist das Haushaltsrechts des Landtags untergraben. CDU, SPD und FDP haben mit ihrem Vorgehen am 2. März parlamentarische Prozess zur einer Farce gemacht. Hunderte Millionen Euro schwere Änderungsanträge erst zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss vorzutragen, ist eine Täuschung des Parlaments. Der Haushaltsentwurf 2023 ist ambitionslos und nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben, ohne einen langfristigen Plan zur Bewältigung der Krise aufzustellen.

DIE LINKE hat einen 300 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm für Krankenhäuser sowie einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung gefordert. 400 Stellen in der Schulsozialarbeit, die Ausweitung des Einsatzes pädagogischer Mitarbeiter um 400 Stellen sowie die Einstufung aller Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13 waren die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Auch beispielsweise die Weiterführung des Förderprogramms zum Erwerb eines Führerscheins für Feuerwehrleute war der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das in den Bereichen Bildung und Krankenhäuser wieder einmal nur Finanzlöcher notdürftig gestopft werden statt wirkliche Entlastungen zu gewährleisten, ist das größte Problem des Haushalts 2023.“

Hohmann und Henke erklären weiter: „Seit 2017 führt das Anne Frank Zentrum jedes Jahr an Anne Franks Geburtstag, am 12. Juni, den Anne Frank Tag durch. Der bundesweite Aktionstag soll an den teilnehmenden Schulen das Engagement für eine demokratische Gesellschaft stärken.

Den Schulen werden durch das Anne Frank Zentrum kostenfrei digitale und gedruckte Lernmaterialien für den diesjährigen Projekttag gegen Antisemitismus und Rassismus zur Verfügung gestellt. Dazu gehören unter anderem eine großformatige Plakatausstellung, die Anne Frank-Zeitung und Begleitmaterialien für Lehrkräfte“, führen die Linkspolitiker weiter aus.

„Auch 78 Jahre nach Anne Franks Ermordung ist die Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen von Antisemitismus und Rassismus notwendiger denn je“, zeigen sich die beiden Harzer Abgeordneten überzeugt. „Die Versuche rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure auf der Straße und in den Parlamenten, die Verfolgung und den Massenmord von Millionen Menschen durch den Hitlerfaschismus zu verharmlosen, müssen durch eine demokratisch verfasste Zivilgesellschaft beantwortet werden.“

Weitere Infos zur Teilnahme am Anne Frank Tag gibt es im Internet auf www.annefranktag.de, informieren Hohmann und Henke abschließend.

„Im Sinne Clara Zetkins würdigt der Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist“, so die Linkspolitiker, die ausdrücklich auch Vereine, Initiativen und Frauen aus dem Harzkreis ermuntern, sich zu bewerben.

Zu den Bewerbungsvoraussetzungen erklären sie weiter: „Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken: Engagement für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst. Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.“

Vorschläge sind bis zum 12. Februar online auf www.die-linke.de und an DIE LINKE, Stichwort „Clara-Zetkin-Frauenpreis“, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, möglich, teilen Hohmann, Henke und Korte abschließend mit.