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Christian Härtel

Straßenausbaubeiträge: LINKE-Antrag für Abschaffung erfolgreich

Wernigerode. In der aktuellen Diskussion um die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhöhen die Kommunen den Druck auf die Landesregierung und den Landtag. Nach Städten wie Halle, Bernburg, Salzwedel und Zerbst hat sich am 16. Mai auch der Stadtrat von Wernigerode der Forderung angeschlossen. Ein entsprechender Antrag der LINKE-Ratsfraktion wurde mit 18 Ja-Stimmen (7 LINKE, 4 Grüne, 1 Haus & Grund, mehrere SPD), 2 Nein-Stimmen (CDU) und 15 Stimmenenthaltungen aus CDU und SPD angenommen.

 

Stadtrat Christian Härtel, der den Antrag für DIE LINKE eingebracht hatte, wertet das Votum als wichtiges Zeichen und Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. „Es war höchste Zeit, dass sich die Bunte Stadt der Forderung der anderen Städte anschließt und sich durch einen Ratsbeschluss ebenfalls für die Abschaffung der Zwangsbeiträge ausspricht. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge steht seit langem in der Kritik. Von politischen Mehrheiten für eine Abschaffung konnte über Jahre hinweg keine Rede sein. Doch nun ist endlich Bewegung in die Diskussion gekommen. Der Grund dafür: In mehreren Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Straßensanierungen werden dort nun aus den Steuern aller Einwohnerinnen und Einwohner gezahlt. Ein gerechteres System wie wir finden, denn schließlich wird eine Straße nicht nur von den dort anliegenden Grundstückseignern genutzt, sondern auch von anderen Menschen. Daher sollte nicht nur eine Gruppe für die Sanierung aufkommen.“

 

Wie Härtel weiter ausführt, sei es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger auch in Sachsen-Anhalt und damit in Wernigerode von der Abgabenlast zu befreien. „Wir halten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für ein geeignetes Mittel. Wie auch in anderen Bundesländern bereits erfolgt, muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt zu seinen Kommunen bekennen und sie mit einer Gegenfinanzierung für die Sanierung der kommunalen Straßen unterstützen.“


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