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Frank Schwarz
Linksfraktion, Jan Korte

Masken-Affäre: Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten gefordert

Harzkreis. Die Affäre um Provisionszahlungen an Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU für die Vermittlung von Maskengeschäften schlägt auch in der Harzregion hohe Wellen.

„Während tausende Menschen in unserer Harzregion durch die Coronakrise von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind und nicht selten vor den Trümmern ihres unternehmerischen Lebenswerkes stehen, schlagen Unionsabgeordnete Profit aus der Not der Menschen und vergolden ihre politische Nähe zur Bundesregierung“, empört sich der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.

„Seit Jahren kämpft DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten. Die Verantwortung dafür, dass es bei Transparenzinitiativen nicht vorwärts geht liegt vor allem bei der Union. Sie muss ihr Korruptionsproblem endlich erkennen und bearbeiten, anstatt auch jetzt wieder Ablenkungsmanöver mit windelweichen Selbstverpflichtungen zu starten. Der ganze Bereich Korruptionsprävention und Umgang mit Lobbyismus in Bundesregierung und Bundestag darf nicht länger von der Union ausgebremst werden“, fordert Korte nach Mitteilung seines Wahlkreismitarbeiters Christian Härtel vehement.

„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei“, erklärt Linkspolitiker Korte abschließend.


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