Haushaltssperren mehrerer Städte im Harzkreis: LINKE macht Krise der Kommunalfinanzen zum Thema im Bundestag

Harzkreis/Berlin. Immer mehr Kommunen, wie jüngst Blankenburg, Halberstadt und Wernigerode, verhängen angesichts der Corona-Krise und der erwartbaren Mindereinnahmen eine Haushaltssperre. Die aufziehende finanzielle Krise in den Haushalten der Landkreise, Städte und Dörfer erreicht in diesen Tagen auch den Deutschen Bundestag.

So fordert die LINKE-Bundestagsfraktion nach Mitteilung des Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Harzer Kreisvorsitzenden Evelyn Edler die Bundesregierung in der Bundestagssitzung vom 23. April dazu auf, einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.

Korte und Edler: „Die Bundesregierung hat gegen die Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Kommunen müssen eine Vielzahl dieser Maßnahmen umsetzen. Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck. Viele kommunalen Einrichtungen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Gesundheits- oder Ordnungsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit. Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Laut Schätzungen des Landkreistages fehlen den Kommunen zurzeit Coronakrisen-bedingt mindestens 11,5 Milliarden Euro.  Wir wollen verhindern, dass massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei sozialen Aufgaben die Folge der Corona-Krise sind“, so die Linkspolitiker aus Bund und Kreis.

„Konkret fordert DIE LINKE in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu übernehmen, einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen und die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend auszusetzen“, informieren Korte und Edler abschließend. Weitere Infos zum Thema gibt es im Internet auf www.jankorte.de und www.dielinke-harz.de.