Hass-Angriff von Rechts auf Kommunalpolitiker:innen
Die besondere Dynamik der Kommunikation in sozialen Netzwerken und die tatsächliche oder vermeintliche Anonymität im Netz haben die Hemmschwellen für Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt stark gesenkt. Das bekommen auch kommunalpolitisch engagierte Menschen zu spüren.
Nach Daniel Szarata im Februar und Susan Sziborra-Seidlitz am letzten Donnerstag traf es jetzt Ruth Fiedler.
Solche Bedrohungen sind mittlerweile Normalität wie Untersuchungen und Medienrecherchen belegen.
Hass im Netz ist dabei kein reines Internetphänomen, sondern greift auf Macht- und Diskriminierungsstrukturen unserer Gesellschaft zurück. Meinungen, die im realen Leben nur von einer Minderheit vertreten werden, finden im Internet aufgrund der (vermeintlichen) Anonymität und der technischen Möglichkeiten (z.B. Bots) eine immense Verbreitung.
Viel zu oft wird auf eine Anzeige verzichtet, weil man von vornherein vermutet, dass nichts passieren würde oder man befürchtet, bei der Polizei nicht ernst genommen zu werden. Die massiven Missstände machte die Recherche des Redaktionsteams von Jan Böhmermann in der Sendung vom 27.5. öffentlich. Die personelle Kapazität der Strafverfolgungsbehörden, sowie die Schulung von Polizist:innen müssen dringend ausgebaut werden.
Bereits seit 2015 hatte es im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten und kommunaler Anstrengungen zu ihrer Aufnahme und Integration eine Welle von Hassangriffen auf Kommunalpolitiker:innen gegeben. Eine Verschärfung wurde im Laufe der Corona-Pandemie immer offensichtlicher.
Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Hass und Gewalt haben in diesem Feld keinen Platz. Wer Menschen bedroht oder angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere demokratische Gesellschaft an. Gemeinsam müssen wir das das öffentliche Bewusstsein für die Lage unserer Kommunalpolitiker:innen stärken und zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen. Wenn Bedrohungen, Einschüchterungen und rechte Straftaten nicht als solche anerkannt werden, verkommt staatliche und politische Ächtung von Neonazismus zur hohlen Phrase und Betroffene bleiben allein zurück. Das ist für uns nicht hinnehmbar!
Der Staatsschutz hat im Harz viel zu tun, um Kommunalpolitiker:innen aber auch Initiativen der Zivilgesellschaft vor rechter Gewalt zu schützen. Es wird Zeit die Bedrohungslage und Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ernst zu nehmen.